Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen begrĂŒĂt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, dass das Land die ZuschĂŒsse fĂŒr die Finanzierung von Schulen in freier TrĂ€gerschaft neu berechnen muss. âDamit hat das Oberverwaltungsgericht ein fĂŒr alle Mal bestĂ€tigt, was uns schon … Weiter
Magdeburg. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute die Strategie zur StĂ€rkung des bĂŒrgerschaftlichen Engagements vorgestellt, die gemeinsam mit Stiftungen, Kommunen, WohlfahrtsverbĂ€nden und anderen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft erarbeitet wurde. Bereits vor einer Woche hatte die Landesregierung das fortgeschriebene Landesprogramm fĂŒr Demokratie, … Weiter
Magdeburg. Die heutige Anhörung im Innenausschuss und die Stellungnahmen der SachverstĂ€ndigen ergaben, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ănderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Sachsen-Anhalt erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. So kritisierte Prof. Frank Braun von der Hochschule fĂŒr Polizei und Verwaltung … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Anhörung im Ausschuss fĂŒr Inneres und Sport berichteten alle geladenen SachverstĂ€ndigen ĂŒber durchweg positive Erfahrungen mit Fahrradstaffeln bei der Polizei und empfahlen, Fahrradstaffeln auch in Sachsen-Anhalt zu etablieren, wie dies die grĂŒne Landtagsfraktion bereits in ihrem … Weiter
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland (Foto), stellt seine Sichtweise auf das SPD-Landesentlastungspaket fest: Die Bundesregierung in Berlin hat mit ihrem letzten EntlastungspĂ€ckchen an verschiedenen Stellen die Verantwortung weitergeschoben. Unternehmen, sollen jetzt durch eigenfinanzierte Einmalzahlungen den Druck vom Kessel der … Weiter
Magdeburg. Die agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den BundeslĂ€ndern trafen sich vergangene Woche zu ihrer Klausurtagung in Göttingen. Es wurde sich in der âGöttinger Resolutionâ auf eine gemeinsame agrarpolitische Linie verstĂ€ndigt. Hierzu erklĂ€rt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag … Weiter
Finanzpolitiker Bernstein: „ZusĂ€tzliche halbe Milliarde Euro im Haushalt nicht darstellbar“ Magdeburg. Zur Forderung der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt nach einem eigenen Entlastungspaket des Landes in Höhe von 500 bis 600 Millionen Euro sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jörg Bernstein (Foto) am … Weiter
Salzwedel. Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat sich heute bei einer Fraktionssitzung in der Hansestadt Salzwedel intensiv mit Energiepreisen und Versorgungssicherheit auseinandergesetzt. âDie Bundesregierung hat in den letzten Monaten dafĂŒr gesorgt, dass die Gasversorgung auch ohne Lieferungen aus Russland abgesichert ist â … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt kritisiert die Zusammensetzung der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zu den Themen WĂ€rme und Gas. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas: âJetzt brauchen wir die klare Expertise von Energieexperten, um die Energiepreise in den Griff … Weiter
Magdeburg. Vom 11. bis 13. September fand die Jahreskonferenz der sportpolitischen Sprecher und Sprecherinnen von CDU und CSU im Deutschen Bundestag und der LĂ€nderparlamente in Winterfeld (Altmark) statt. Gastgeber der dreitĂ€gigen Konferenz war die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und … Weiter