Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen setzt sich fĂŒr mehr Vielfalt und KultursensibilitĂ€t an Schulen und gegen Diskriminierung ein. DafĂŒr hat sie in der gestrigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. âKinder und Jugendliche mĂŒssen unabhĂ€ngig von ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihrem kulturellen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen will mit einer Ănderung der Landesbauordnung mehr WindrĂ€der auf der gleichen FlĂ€che ermöglichen. âBisher gilt durch die Landesbauordnung in Sachsen-Anhalt ein Abstand von 1 H, das heiĂt, der Abstand zwischen den einzelnen WindrĂ€dern muss … Weiter
Der Landtag hat am Dienstagabend den Antrag der Koalitionsfraktionen âBĂŒrgerinnen und BĂŒrger entlasten â Energie- und WĂ€rmewende voranbringenâ beschlossen. Dazu erklĂ€rt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer (Foto): âMit dem Landtagsbeschluss des CDU-initiierten Antrages … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat heute einen umfassenden Antrag in die Landtagssitzung eingebracht, um HasskriminalitĂ€t insbesondere im Internet endlich effektiv zu verfolgen. âBetroffene von Hass und Hetze bleiben zu oft allein gelassen zurĂŒck, weil die Strafverfolgung von HasskriminalitĂ€t … Weiter
Schulen in freier TrĂ€gerschaft erhalten 4,74 Millionen Euro ab dem kommenden Schuljahr / «Dennoch mĂŒssen wir das neue Finanzhilfeberechnungsmodell zĂŒgig auf den Weg zu bringen.» Magdeburg. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein (Foto), begrĂŒĂt die Ănderung des … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung beschĂ€ftigte sich der Landtag von Sachsen-Anhalt mit einer Ănderung des Schulgesetzes. Die Koalitionsfraktionen sprechen sich fĂŒr eine Schulgeldfreiheit in der Erzieher:innen-Ausbildung aus. In Sachsen-Anhalt werden Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes eingesetzt. Das hilft jĂ€hrlich … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen forderte in der heutigen Landtagssitzung erneut, dass GrundschullehrkrĂ€fte A13/E13 als Einstiegsgehalt erhalten. Bisher werden sie hierzulande geringer als LehrkrĂ€fte anderer Schulformen entlohnt. âBereits acht BundeslĂ€nder, darunter fast alle NachbarlĂ€nder Sachsen-Anhalts, bieten die Gehaltsstufe A13/E13 … Weiter
Magdeburg. Die heute von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte Ănderung des Gesetzes ĂŒber die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt gestaltet die Eingriffsbefugnisse der Polizei effizienter und harmonisiert sie mit der Rechtslage anderer LĂ€nder. Dazu sagt der innenpolitische … Weiter
TragfĂ€higer Lösung zur Finanzierung nĂ€hergekommen Landesverwaltungsamt. In der Diskussion um eine solide und perspektivisch tragfĂ€hige Finanzierung der Frauenklinik in Bitterfeld-Wolfen sind alle Beteiligten einer Lösung nĂ€hergekommen. Der Landkreis hatte in den letzten Tagen noch einmal intensiv an seinem Finanzierungsplan gearbeitet. … Weiter
Magdeburg. Nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt kritisiert die Landtagsfraktion weiterhin, dass die Oppositionsrechte massiv eingeschrĂ€nkt werden. âDie Kontrolle des Verfassungsschutzes braucht das gesamte Parlament. Heute ist ein Tiefpunkt der Demokratie erreicht worden. … Weiter