Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung Body-Cams für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nach einem gescheiterten Testlauf dauerhaft einführen will. Dazu wurde heute eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag eingebracht. „Nach … Weiter
Magdeburg. Die umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in den Ländern trafen sich zu einer gemeinsamen Klausurtagung in Berlin. In der „Berliner Resolution“ haben sich die Umweltpolitikerinnen und -politiker auf eine gemeinsame Linie zum Klima- und Umweltschutz verständigt. … Weiter
Magdeburg. Für die Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt nominiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Olaf Meister (Foto). Als stellvertretendes Mitglied wird Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann zur Wahl vorgeschlagen. Dazu sagt Lüddemann: „Das Parlamentarische … Weiter
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat in seiner gestrigen Sondersitzung ein deutlich positives Signal an die Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen gesendet. Die Abgeordneten beschlossen, die ausdrückliche Notwendigkeit der Klinik für die medizinische Versorgung der … Weiter
Magdeburg. Der neue große Missbrauchskomplex mit mehr als 70 Verdächtigen hat Deutschland erschüttert. In Nordrhein-Westfalen ergaben sich Hinweise auf einen Mann, der seit Anfang Dezember in Untersuchungshaft sitzt und mindestens zwölf Kinder – die Hälfte zum Tatzeitpunkt unter drei Jahre … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hat ihre Vorsitzende Cornelia Lüddemann (Foto) heute in ihrer Fraktionssitzung einstimmig im Amt bestätigt. Sebastian Striegel wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer mit 5 Ja- und einer Nein-Stimme ebenfalls bestätigt. „Das erste Jahr im Amt … Weiter
Magdeburg. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat erst im vergangenen Jahr eine Drohnenförderung mit einem Volumen von drei Millionen Euro aufgesetzt, wodurch die Rehkitzrettung in Deutschland nachhaltig unterstützt werden konnte. Mit rund 900 Drohnen konnten in Deutschland schätzungsweise 6.000 Kitze … Weiter
Magdeburg. Der Bundestag hat am heutigen Freitag dem Gesetzesentwurf von Bundes-Sozialminister Hubertus Heil zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro beschlossen. Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Das ist eine richtig gute Nachricht! Für mehr als 6 Mio. Menschen bedeutet das … Weiter
Magdeburg. Anlässlich des heutigen Welttages des Fahrrades lohnt sich ein Blick auf die touristische Radinfrastruktur im Land. Die touristischen Radrouten führen mancherorts viele Kilometer über reine Straßenabschnitte. Etwa beim Aller-Elbe Radweg über 40 Prozent der Gesamtstrecke. Davon fast 15 Kilometer … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Berichterstattung zu ihrem Antrag „Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen als Jobmotor für Sachsen-Anhalt“ verlangt, da nach über fünf Monaten der zuständige Ausschuss das Thema nicht behandelt hat. „Es sind sieben Monate seit der … Weiter