Jagdrecht: Wolfsbestand regelt sich nicht von allein – Der Wolf muss als Kulturfolger betrachtet werden

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Magdeburg. In Sachsen-Anhalt erfasst der aktuelle Bericht zum Wolfsmonitoring im Land 22 Rudel und drei Paare mit insgesamt 150 Tieren. Hinzu kommen sechs lĂ€nderĂŒbergreifende Rudel in Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen. Umweltminister Armin Willingmann (SPD) sieht laut gestriger Pressemitteilung eine Aufnahme … Weiter

Landtag berĂ€t ĂŒber Tariftreue- und Vergabegesetz / Hövelmann (SPD): Von diesem Gesetz profitieren Arbeitnehmer, Unternehmer und Auftraggeber.

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Magdeburg. Öffentliche Auftraggeber erzeugen das grĂ¶ĂŸte Auftragsvolumen. Das Land und die Kommunen können daher bei der Vergabe öffentlicher AuftrĂ€ge viel bewirken. Zugleich muss sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer:innen nicht zu schlechten Löhnen fĂŒr die öffentliche Hand arbeiten mĂŒssen! Es ist eines … Weiter

Entwurf eines neuen Vergabegesetzes / Meister (GrĂŒne): Ökologische Kriterien mĂŒssen herangezogen werden

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen bemĂ€ngelt, dass der bisherige Entwurf fĂŒr ein neues Vergabegesetz zu wenig die Themen Umwelt- und Klimaschutz berĂŒcksichtigt. „Ein Vergabegesetz mit gesetzlichen Vorschriften fĂŒr öffentliche Auftraggeber ist angebracht und nötig. Die öffentliche Hand hat eine … Weiter

Schulgeldfreiheit in der Erzieher:innen-Ausbildung / Katja PĂ€hle (SPD): Ungleichbehandlung ist ein echter Systemfehler.

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Magdeburg. Wer in der chemischen Industrie lernt, der bekommt im letzten Ausbildungsjahr eine VergĂŒtung von 1.179 Euro im Monat. Wer im Hotel- und GaststĂ€ttengewerbe lernt: 950 Euro monatlich. Und der angehende Erzieher, die angehende Erzieherin? Die haben in zweijĂ€hriger Ausbildung … Weiter

Sziborra-Seidlitz (GrĂŒne): Schulgeldfreiheit wirkt gegen FachkrĂ€ftemangel

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert eine generelle Schulgeldfreiheit in der Ausbildung. „FĂŒr viele Berufe in den Bereichen Pflege und Soziales findet die Ausbildung vollschulisch statt. Die Auszubildenden kriegen kein Gehalt und mĂŒssen dazu oft Schuldgeld zahlen, weil die … Weiter

Meister (GrĂŒne): Arbeitsfreier Sonntag verbindet die Gesellschaft

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Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen spricht sich nach wie vor gegen weitere GeschĂ€ftsöffnungen an Sonntagen aus. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der heute in den Landtag eingebracht wurde. „Wie auch in der letzten Legislatur lehnen wir eine … Weiter

Landtag berĂ€t ĂŒber Gesetz zu Ladenöffnungszeiten / Hövelmann (SPD): Unklarheiten werden beseitigt

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Das Ladenöffnungszeitengesetz soll an zwei Stellen geĂ€ndert werden: Erstens regeln wir neu, wann und wie oft im Jahr ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf. Zahlreiche Gerichtsurteile haben in den letzten Jahren gezeigt, dass die Regelungen hierfĂŒr bisher sehr ungenau waren. An der … Weiter

Landtag beschließt Haushalt 2022 – Nachhaltige Finanzpolitik ist fĂŒr die Zukunft unverzichtbar

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Sachsen-Anhalt. Der Landtag hat heute den Haushalt fĂŒr das Jahr 2022 beschlossen. Das Volumen betrĂ€gt 13,348 Milliarden Euro. 60 Millionen Euro werden investiert, um den Sanierungsstau bei den Kreisstraßen zu beseitigen. Den Kommunen wird mit dem Übergangs-FAG mehr Geld zur … Weiter

Landeshaushalt beschlossen / LĂŒddemann (GrĂŒne): Zukunftsfragen bleiben unbearbeitet

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Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat den Landeshaushalt heute in der Landtagssitzung abgelehnt. „Der Fehler, dass der Haushalt sich nicht um die drĂ€ngendsten Lösungen in Fragen der Energiesicherheit und des Klimaschutzes konzentriert, ist nicht behoben worden. Die Koalitionsfraktionen haben … Weiter

Landtag beschließt Landeshaushalt 2022 / PĂ€hle (SPD): Wir mĂŒssen Menschen stĂ€rken und entlasten

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Magdeburg. Am heutigen Tag wurde der Landeshaushalt 2022 mit 13,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen beschlossen. Nahezu ein Drittel dieser Summe fließen zur AufgabenbewĂ€ltigung in die Kommunen. In den parlamentarischen Beratungen wurde der solide Entwurf der Landesregierung konstruktiv vorangebracht und gestaltet. Die VorschlĂ€ge der … Weiter