Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion hat in der heutigen Debatte den Antrag der AfD-Fraktion scharf zurĂŒckgewiesen, Asylbewerber zur Arbeit zu verpflichten. âArbeitsgelegenheiten können in der Phase der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung zwar ein sinnvolles Angebot fĂŒr Asylbewerberinnen und Asylbewerber sein, erklĂ€rte Heide … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute eine Ănderung des Gesetzes ĂŒber die Kammern fĂŒr Heilberufe beschlossen. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde der interkollegiale Austausch zwischen Ărzten in FĂ€llen von Kindesmisshandlung in das Gesetz aufgenommen und damit rechtlich abgesichert. Tim … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute im Rahmen einer Aktuellen Debatte ĂŒber die ungelöste Migrationsfrage diskutiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto) stellte dabei klar: âDeutschland hat die Grenzen seiner IntegrationsfĂ€higkeit ĂŒberschritten. Seit Jahren kommen unĂŒberhörbare Hilferufe aus den Kommunen, doch die … Weiter
Magdeburg. In Aktuellen Debatte âEuropĂ€ische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schĂŒtzenâ verteidigte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), die von der Bundesregierung vorgeschlagenen MaĂnahmen im Bereich Aufenthaltsrecht und Migration. âDie Bundesregierung tut das, was praktisch nötig … Weiter
Magdeburg. Angesichts der jĂŒngsten WaldbrĂ€nde im Harz und der Oranienbaumer Heide fordert der Umweltschutzpolitische Sprecher von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Aldag (Foto), eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit den Ursachen und Konsequenzen des Klimawandels auf die WĂ€lder der … Weiter
Magdeburg. Die jĂŒngsten WaldbrĂ€nde im Harz haben gezeigt, dass wir in Sachen Waldschutz und PrĂ€vention besser vorbereitet sein mĂŒssen. âDie Harzer Schmalspurbahnen gehören zum Harz, sie sind nicht wegzudenken, und das ist gut so. Ich begrĂŒĂe deshalb, dass man bei … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sieht in der Verschiebung der Intel-Investition einen ânormalen Vorgangâ im Hinblick auf die Konsolidierung und Neuausrichtung des Unternehmens. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, die frei gewordenen Fördermittel fĂŒr ein … Weiter
Magdeburg. âWir brauchen keinen Plan B, sondern einen âPlan Ăâ â eine abgestimmte Strategie fĂŒr den Ăbergang und die ĂberbrĂŒckung der nĂ€chsten zwei Jahre, bis Intel seine endgĂŒltige Entscheidung fĂ€llt. Alles andere wĂ€re unverantwortlich.â Mit diesen Worten reagierte Katja PĂ€hle, … Weiter
Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, RĂŒdiger Erben (Foto), kritisiert nach Medienberichten ĂŒber den jĂŒngsten GroĂbrand auf dem Brocken die Entscheidung des Landesinnenministeriums, der Stadt Wernigerode keine finanzielle UnterstĂŒtzung fĂŒr die hohen Kosten der BrandbekĂ€mpfung zu … Weiter
Magdeburg. Zu den vorgestellten MaĂnahmen zur EindĂ€mmung der illegalen Migration durch die Bundesregierung erklĂ€rt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto): âDas ist ein Placebo. Die beschleunigten Dublin-Verfahren werden das Grundproblem der illegalen GrenzĂŒbertritte nicht lösen. Wir brauchen einen echten … Weiter