Magdeburg. Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit fĂŒr ĂberwachungsmaĂnahmen zum Schutze unseres Rechtsstaates und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Chris Schulenburg (Foto), … Weiter
Magdeburg. Der Haushaltsplanentwurf fĂŒr das Jahr 2022 hat ein Volumen von 13,348 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Plus von 1,5 Milliarden Euro gegenĂŒber dem Vorjahr. Die Ausgaben im Sozialbereich nehmen erheblich zu und gehören zu den gröĂten Ausgabepositionen des Landes. … Weiter
Dr. Andreas Schmidt: âDie Koalition hĂ€lt auf wichtigen Feldern, was der Koalitionsvertrag versprochen hat. In anderen Bereichen sehen wir VerĂ€nderungsbedarf, wie bei der Schulsozialarbeit.“ Magdeburg. Am 07. MĂ€rz kam der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg zusammen, um den Landeshaushalt 2022 … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert den Entwurf des Haushaltes, der heute in den Landtag von der Landesregierung eingebracht wurde. âDie Haushaltslage hat sich auf der Einnahmeseite noch nie so gĂŒnstig dargestellt wie derzeit. Hintergrund sind die verĂ€nderten Bund-LĂ€nder-Finanzbeziehungen. … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), warnt angesichts der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine vor wirtschafts- und industriefeindlichen Gesetzen und Verordnungen auf Bundes- und EU-Ebene. Neben der Hilfe fĂŒr die Ukraine mĂŒsse auch der Wirtschaftsraum Europa stabilisiert werden. … Weiter
Finanzpolitiker Jörg Bernstein (Foto) mahnt vor Sondersitzung des Landestages in Sachsen-Anhalt Haushaltsdisziplin an Magdeburg. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jörg Bernstein hat vor den am Montag (7. MĂ€rz) beginnenden Haushaltsberatungen angesichts von Forderungen nach weiteren Ausgaben auch aus den Koalitionsfraktionen … Weiter
Magdeburg. Zum geplanten Ende der Maskenpflicht im Schulunterricht zum 7. MĂ€rz 2022 fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen die Landesregierung auf, diese MaĂnahme wieder zurĂŒckzunehmen. âIn Sachsen-Anhalt ist das Infektionsgeschehen nach wie vor sehr hoch. Von der Entspannung der … Weiter
Magdeburg. Fraktionschef Silbersack verlangt realistisches Szenario fĂŒr Kohleausstieg und Energiedebatte ohne ideologische Scheuklappen Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Andreas Silbersack (Foto) hat angesichts der aktuellen Ăl- und Gaskrise und des Krieges in der Ukraine vor unĂŒberlegten SchnellschĂŒssen in der Energiepolitik … Weiter
Magdeburg. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien auf Bundesebene ist der Kohleausstieg bereits zum Jahr 2030 vorgesehen. UrsprĂŒnglich geplant war das Jahr 2038. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wird ĂŒber den vorzeitigen Kohleausstieg erneut diskutiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion … Weiter
Katja PĂ€hle: âGerade im Bereich der Energiewende sehen wir vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen, dass wir eine Schippe drauflegen mĂŒssen.â Am 01. MĂ€rz 2022 kam die gesamte Fraktion der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt auf der altehrwĂŒrdigen Burg Wanzleben … Weiter