Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag einen Militäreinsatz in der Ukraine angeordnet. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax hat Russland Raketenangriffe auf militärische Ziele in der ganzen Ukraine begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Kriegszustand ausgerufen … Weiter
FDP-Fraktionschef Silbersack (Foto): „Klagen über Auswirkungen von Sanktionen auf Sachsen-Anhalt verbieten sich angesichts des Sterbens in der Ukraine“ Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt an diesem Freitag befasst. Ministerpräsident Reiner Haseloff gab eine … Weiter
Magdeburg. „Wir haben es hier mit einer völlig neuen Lage zu tun, die die bekannte europäische Sicherheitsordnung in Frage stellt und herausfordert. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts unterstützt die europäischen und internationalen Anstrengungen, auf das russische Vorgehen in der Ukraine die richtigen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung die Einführung des Ein-Fach-Lehramts beantragt. „Der anhaltende Lehrkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen in unserem Bundesland. Unterrichtsausfall gehört deswegen für viele Schülerinnen und Schüler zum Schulalltag. Wenn der Lehrkräftemangel … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Pläne von CDU, SPD und FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, das Parlamentarische Kontrollgremium willkürlich zu verkleinern. „Die Kontrolle des Verfassungsschutzes ist das Recht und die Pflicht des gesamten Parlaments. Sie stellt keinen Gnadenakt … Weiter
Auf Initiative der CDU-Fraktion will die Koalition in Sachsen-Anhalt zusätzliche Freiräume in der konzeptionellen Unterrichtsplanung und -durchführung ermöglichen. Ziel ist, das Personal an unseren Schulen durch neue Formen der Unterrichtsorganisation bestmöglich einzusetzen. Einem entsprechenden Antrag hat der Landtag am Donnerstag … Weiter
Pähle: „Unser Vorschlag ist modelloffen und stärkt Eigenverantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten der Schulen.“ Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erprobung neuer Unterrichtsmodelle an den Schulen in Sachsen-Anhalt beraten. Die Landesregierung soll neue Unterrichtsorganisationsmodelle an ausgewählten allgemeinbildenden … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um einen Kurswechsel im Wassergesetz zu ermöglichen. „Das Wasser muss in den Flächen, also vor allem durch Auen, zurückgehalten werden. Bisher lag die Priorität darauf, dass das … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der Haushalt deutlich mehr auf Klimaschutz ausgerichtet wird. „Bei der Vorstellung des Haushaltentwurfs am vergangenen Dienstag hat Finanzminister Michael Richter nicht ein einziges Mal das Wort … Weiter
Magdeburg. In vielen Städten Sachsen-Anhalts haben am gestrigen Abend zum wiederholten Male Bürger:innen gegen die Corona-Regeln und eine Impfpflicht protestiert. In Halberstadt zog eine offensichtlich rechtsextreme Gruppe mit Fackeln und Trommeln vor das Privathaus von Oberbürgermeister Daniel Szarata. Die Polizei … Weiter