Keine Extrawurst fĂŒr Bayern – Katja PĂ€hle zum Sonderweg von Markus Söder

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Markus Söder konterkariert seine eigenen Entscheidungen. Der bayerische MinisterprĂ€sident Markus Söder hat angekĂŒndigt, fĂŒr den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Mitte MĂ€rz in Kraft treten soll, „großzĂŒgigste Übergangsregelungen“ gelten zu lassen. De facto widersetzt er sich damit gegen die einstimmige … Weiter

FDP: Neue Lösungen fĂŒr Lehrermangel in Sachsen-Anhalt

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Das Land hat 916 Stellen ausgeschrieben und nur 414 Bewerber gefunden / Jörg Bernstein: „ErnĂŒchternde Bilanz zwingt das Land dazu, weiter neue Wege zu gehen“ Magdeburg. Im Wettbewerb um mehr Lehrer-Neueinstellungen in Sachsen-Anhalt schlĂ€gt die FDP-Fraktion im Magdeburger Landtag weitere … Weiter

Landesregierung muss radikale KĂŒrzungen an der Martin-Luther-UniversitĂ€t Halle-Wittenberg verhindern

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Das Grobkonzept zu den KĂŒrzungen in der Hochschulstruktur der Martin-Luther-UniversitĂ€t Halle-Wittenberg, das heute diskutiert wird, stĂ¶ĂŸt bei der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen auf deutliche Kritik. „Die Unterfinanzierung der Martin-Luther-UniversitĂ€t fĂŒhrt jetzt dazu, dass diese sich gezwungen sieht, radikale KĂŒrzungen vorzunehmen. … Weiter

Schulentwicklungs-planung in Sachsen-Anhalt / Katja PĂ€hle: Schul-schließungen sind kein Notnagel gegen Lehrermangel

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Magdeburg. Viele Lehrer-Kolleg:innen an den Schulen aber auch Eltern und SchĂŒler: innen fĂŒrchten gerade um die Schulstandorte in ihren Heimatregionen. Verschiedene Presseberichte verunsichern die BĂŒrger:innen aber auch Vertreter: innen in den Kommunalverwaltungen. Keine Region in Sachsen-Anhalt soll den Eindruck bekommen, … Weiter

FDP zu „Minischulen“ und MindestschĂŒlerzahlen: Lösungen im Interesse der SchĂŒler finden

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Magdeburg. Eine Landesverordnung setzt ab August in Sachsen-Anhalt höhere MindestschĂŒlerzahlen fĂŒr die Bestandssicherung fest als bisher. Dazu sagte Jörg Bernstein (Foto), bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Freitag in Magdeburg: „Die Koalitionsparteien haben stets erklĂ€rt, dass auch in HĂ€rtefĂ€llen stets Lösungen … Weiter

Nord Stream 2: Wirtschafts- und Energiepolitiker fordern schnellstmögliche Inbetriebnahme

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Magdeburg. Um die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb nehmen zu können, fehlte bislang eine deutsche Betreiberfirma. Diese Voraussetzung ist nun erfĂŒllt. Eine Zertifizierung steht allerdings noch aus. Wirtschafts- und Energiepolitiker der CDU-Landtagsfraktion haben heute im Rahmen einer Landtagsdebatte eine … Weiter

Energiepreise stabilisieren – Nord Stream 2 unverzĂŒglich in Betrieb nehmen

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Holger Hövelmann: Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 darf nicht zur energiepolitischen Erpressbarkeit der Bundesrepublik fĂŒhren. Magdeburg. Im vergangenen halben Jahr ist Erdgas in Deutschland und Europa zu dem Rohstoff geworden, von dem unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung wesentlich abhĂ€ngt. Nahezu … Weiter

Haseloff ĂŒberreicht Verfassungsrichterinnen und -richtern die Ernennungsurkunden/ “Ehrenamtlicher Dienst an Land und Demokratie“

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Magdeburg. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff hat heute in der Magdeburger Staatskanzlei den im Dezember 2021 vom Landtag gewĂ€hlten Richterinnen und Richtern des Landesverfassungsgerichts und deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern die Ernennungsurkunden ĂŒberreicht. „Unser Verfassungsgericht zeichnen VerlĂ€sslichkeit und UnabhĂ€ngigkeit aus. Seine Richterinnen … Weiter

Schulen – Borchert: „Landesregierung handelt rechtzeitig und verantwortungs-bewusst“

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Die CDU-Landtagsfraktion befĂŒrwortet die Empfehlungen der Landesregierung an die Schulleitungen. Dazu zĂ€hlen unter anderem die EinschrĂ€nkung des PrĂ€senzunterrichts, falls coronabedingt kein regulĂ€rer Unterricht mehr möglich ist, die Aufrechterhaltung der Schulpflicht sowie die DurchfĂŒhrung des Unterrichts in PrĂ€senzform fĂŒr AbschlussjahrgĂ€nge. Zudem … Weiter

Bildungsministerium muss Sorgen ernst nehmen und die PrÀsenzpflicht aussetzen

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Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat in der heutigen Landtagssitzung beantragt, die PrĂ€senzpflicht an Schulen bis mindestens zu den Winterferien wieder auszusetzen. „Die Entscheidung von Bildungsministerin Eva Feußner, nach den Weihnachtsferien die PrĂ€senzpflicht wieder einzufĂŒhren, ist grob fahrlĂ€ssig. Sie nimmt … Weiter