Nach Feststellung der epidemischen Lage durch den Landtag werden ab Donnerstag in Sachsen-Anhalt weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie umgesetzt. Dazu hat das Kabinett die dritte Änderungsverordnung zur 15. Eindämmungsverordnung beschlossen. Zu den neuen Maßnahmen gehört die Schließung von Clubs … Weiter
Es geht nicht nur um gute Bezahlung, sondern auch um die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und die Weiterentwicklung des Berufes. Applaus und warme Worte reichen nicht! Daher ist der vereinbarte Corona-Bonus der „Ampel“-Koalition für Pflegekräfte in Höhe von bis zu 3.000 … Weiter
Bei der Aktuelle Debatte zur Ampel-Koalition in der heutigen Landtagssitzung appellierte Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, an die hiesigen Koalitionspartner, den frischen Wind des Aufbruchs aus Berlin und die neuen Rahmenbedingungen zu nutzen, alle Fördermittel zu … Weiter
Laut Koalitionsvertrag strebt die neue Bundesregierung bis zum Jahr 2030 einen bundesweiten Kohleausstieg an. Nachdem jahrelang diskutiert wurde, kündigt die Ampelkoalition den gefundenen gesamtgesellschaftlichen Konsens aus ideologischen Gründen auf. „Der vorzeitige Kohleausstieg kommt einem Vertragsbruch zu Lasten der Braunkohleregionen gleich“, … Weiter
Ein gutes Zeichen für alle Eltern im Land – die Koalition steht für Verlässlichkeit. Heute wurde im Landtag die Änderung des Kinderförderungsgesetzes beschlossen. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP haben sich die Beteiligten auf Bestreben der SPD dahingehend verständigt, … Weiter
Die CDU-Fraktion wird die Landesregierung bestmöglich unterstützen, um auf einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) vorbereitet zu sein. Mit ihrem 10-Punkte-Programm hat die Landesregierung gezeigt, dass sie sich der hohen Bedrohungslage bewusst ist. Die Seuche ist bisher in Brandenburg, Sachsen … Weiter
Der Landtag hat heute den Nachtragshaushalt 2021 beschlossen. Am Entwurf der Landesregierung wurden einige Änderungen vorgenommen. Das Volumen beläuft sich auf mehr als 2,7 Milliarden Euro. Darin enthalten ist ein Corona-Sondervermögen in Höhe von knapp 2 Milliarden Euro. Auf Initiative … Weiter
Mit dem heute von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll das geltende Finanzausgleichsgesetz (FAG) für die Jahre 2022 und 2023 fortgeschrieben werden. Darin ist vorgesehen, den Kommunen in den kommenden zwei Jahren jeweils 107 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen. … Weiter
Der Landtag hat heute mit der Zustimmung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die epidemische Lage festgestellt, damit weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffen werden können. „Wir befinden uns in einer dramatischen Situation und die weiter sehr hohen Infektionszahlen lassen … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung den Nachtragshaushalt abgelehnt. „Der Nachtragshaushalt ist durch eine historisch hohe Schuldenaufnahme gekennzeichnet. Das Ausmaß der Krise, die Schwere und Vielfältigkeit der Aufgaben erzeugt einen Finanzbedarf, der die aktuelle Leistungsfähigkeit des … Weiter