Sargpflicht und Friedhofszwang aufheben

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Entwurf zur Modernisierung des Bestattungsgesetzes eingebracht Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um das Bestattungsgesetz zu modernisieren. „Es braucht im 21. Jahrhundert mehr Möglichkeiten, das Erinnern an seine Toten persönlich zu gestalten. Wir … Weiter

Corona-Pandemie, Krull: „Die Interessen der jungen Generation mĂŒssen stĂ€rker berĂŒcksichtigt werden“

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Eine aktuelle Umfrage unter Studentinnen und Studenten sowie Auszubildenden hat deutlich gemacht, welche ZukunftsĂ€ngste sie haben. Sie fĂŒrchten sich am meisten vor neuen KontaktbeschrĂ€nkungen. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto), erklĂ€rt dazu: „Gerade in dieser Altersgruppe besteht ein … Weiter

Psychische Belastungen junger Erwachsener durch die Pandemie ernst nehmen

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FDP fordert mehr Therapiemöglichkeiten und UnterstĂŒtzung / Zahl der Betroffenen auch unter Studierenden signifikant gestiegen Die seelische Belastung junger Erwachsener und Studierender in Corona-Zeiten darf nicht vergessen werden. Auch mĂŒssen mehr Zulassungen fĂŒr Psychotherapeuten genehmigt und die durchgehende Öffnung von … Weiter

Juliane Kleemann: Auch zukĂŒnftig werden wir die NetzstabilitĂ€t sicherstellen können

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Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt debattierten heute ĂŒber die StromnetzstabilitĂ€t und -qualitĂ€t. Wurde der Strom vormals zentral in Hochspannungslagen produziert und zu den einzelnen Abnehmern verteilt. Durch die Zunahme an Abnehmern, neue Technologien und eine aufwachsende ElektromobilitĂ€t wird das … Weiter

StromnetzstabilitĂ€t, Scheffler: „Planungs- und Genehmigungs-verfahren mĂŒssen beschleunigt werden“

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Im Rahmen einer Aktuellen Debatte hat der Landtag heute ĂŒber die StromnetzstabilitĂ€t und -qualitĂ€t diskutiert. In der Vergangenheit wurde der Strom zentral in den hohen Spannungsebenen erzeugt und zum Verbraucher verteilt. Heute wird Strom in allen Ebenen von der Nieder- … Weiter

Kein Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Umtausch-Regelung bei FĂŒhrerscheinen

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Bis zum 19.Januar 2033 mĂŒssen alle FĂŒhrerscheinbesitzer:innen ĂŒber einen KartenfĂŒhrerschein nach dem seit 19.Januar 2013 gĂŒltigen Muster verfĂŒgen. FĂŒr die einzelnen JahrgĂ€nge gibt es unterschiedliche Umtauschfristen. FĂŒr die JahrgĂ€nge 1953 bis 1958 galt bislang der 19. Januar 2022 als Stichtag. … Weiter

Förderstopp: Habeck zerstört HausbautrÀume und ein erfolgreiches Klimaschutzprogramm

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Das grĂŒne Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Förderung des Neubaus von EffizienzhĂ€usern EH55 und EH40 gestoppt. Dazu erklĂ€rt die Sprecherin fĂŒr Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel (Foto): „Der Förderstopp des Neubaus der EffizienzhĂ€user/-gebĂ€ude … Weiter

Holger Hövelmann: „Mit uns wird es kein Abschaffen des bundesweiten Programms der ARD geben.“

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Die CDU in Sachsen-Anhalt kann sich vorstellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf lĂ€ngere Sicht ohne „Das Erste“ auskommt. Der Plan geht auf Chef der Staatskanzlei und Staatsminister fĂŒr Kultur und Medien Rainer Robra zurĂŒck. Die MZ hatte nach einem GesprĂ€ch … Weiter

Haushalt 2022: CDU-Fraktion schlÀgt Sondersitzung des Landtages vor

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Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer Klausurtagung in Stolberg zum Jahresauftakt unter anderem zum Zeitplan des Haushaltsplanentwurfs 2022 verstĂ€ndigt. Die Einbringung soll wĂ€hrend einer Sondersitzung des Landtages am 7. MĂ€rz erfolgen. Dazu erklĂ€rt der finanzpolitische Sprecher … Weiter

CDU-Fraktion hat nicht beschlossen, das Erste abzuschalten

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Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Klausurtagung nicht beschlossen, das ARD-Hauptprogramm abzuschalten. Damit reagiert die Fraktion auf die Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung. Dazu erklĂ€rt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto): „Die Fraktion hat sich heute … Weiter