Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach heutigen Medienberichten die Landesregierung auf, mehr Geld für den Bau und Ertüchtigung von Radwegen bereitzustellen. „Die Kenia-Koalition hat mit Impulsen der Grünen angefangen, die enorme Lücke im Radwegenetz zu schließen. Aber diese ist … Weiter
Die CDU-Fraktion hat am Montagnachmittag für vorweihnachtliche Freude gesorgt. Dem Kinder- und Jugendchor Magdeburg wurde ein Stage Piano überreicht. Stellvertretend für den gesamten Chor nahm Leiterin Astrid Schubert das Geschenk vor dem Landtag in Empfang. Ursprünglich sollte der Chor auf … Weiter
Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung den Nachtragshaushalt 2021 abschließend beraten und diesem grünes Licht gegeben. Am Nachtragshaushaltsentwurf der Landesregierung wurden einige Änderungen vorgenommen. Unter anderem wurde die kürzlich von den Tarifpartnern vereinbarte Corona-Sonderzahlung für Tarifbeschäftige mit aufgenommen. Ein … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Landesregierung endlich den Weg für die Finanzierung der Schulsozialarbeit der nächsten Schuljahre frei macht. Heute hat der Finanzausschuss die Finanzierung der Schulsozialarbeit für die nächsten Schuljahre mit der Verpflichtungsermächtigung freigegeben. „Die Schulsozialarbeit … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), warnt vor einer zunehmend existenziellen Situation für das Hotel- und Gaststättengewerbe zum Jahresende. Der Dezember gelte gemeinhin als umsatzstärkster Monat. Wegen steigender Corona-Zahlen würden inzwischen reihenweise Absagen für Weihnachts- und … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse endlich konsequente Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorzulegen. „Die einschneidenden Maßnahmen sind höchstrichterlich bestätigt. Die Landesregierung hat jetzt Sicherheit und kann endlich handeln. … Weiter
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, den Maßnahmenkatalog für das Corona-Sondervermögen um ein weiteres Vorhaben zu ergänzen. Um 45 Millionen Euro soll die Investitionspauschale für die Kommunen einmalig im Jahr 2022 erhöht werden. Der finanzpolitische Sprecher der … Weiter
SPD, Grüne und FDP streben einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg an. Dieser soll über einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und über den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), wirft der … Weiter
Die ARD-Intendanten haben in Köln beschlossen, dass die Gemeinschaftseinrichtung ARD Kultur in Weimar errichtet wird. Dafür gehen die Aufgaben der ARD-Koordinierung Kultur vom Bayerischen Rundfunk an den Mitteldeutschen Rundfunk nach Halle über. Der Start soll 2022 erfolgen. Der medienpolitische Sprecher … Weiter
Die ARD hat heute den Start eines gemeinsamen digitalen Kulturangebots unter Federführung des MDR für 2022 angekündigt. Deutschlandradio und ZDF wollen sich an dem Angebot publizistisch beteiligen. Außerdem soll die Kulturkoordination des ARD-Senderverbunds künftig vom MDR wahrgenommen werden. Die medienpolitischen … Weiter