Innenausschuss nach dem Anschlag – offene Fragen bleiben / Striegel: Forderung nach transparenter AufklĂ€rung und Konsequenzen

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Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen weiter eine konsequente AufklĂ€rung und lĂŒckenlose Aufarbeitung der VersĂ€umnisse im Vorfeld des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. „Es darf kein reflexhaftes Ping-Pong der Schuldzuweisungen … Weiter

Pott (FDP): „Lehnen Volkserziehung ĂŒber Zuckersteuer ab“

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Gesundheitspolitiker der Liberalen stellt sich gegen Forderung nach zusĂ€tzlicher Abgabe Die Forderung nach einer Zuckersteuer auf Lebensmittel stĂ¶ĂŸt in der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt auf Ablehnung. Eine solche Abgabe wĂŒrde die Verbraucher zusĂ€tzlich belasten und sei nicht zielfĂŒhrend. Der gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter

Aktueller Stand der Ermittlungen zum Terroranschlag / LĂŒddemann: Forderung nach voller Transparenz bei der AufklĂ€rung

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Cornelia LĂŒddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, fordert eine transparente Informationspolitik sowie die Übernahme von Verantwortung durch die Landesregierung und das Innenministerium. Angesichts des bisherigen Umgangs mit der Aufarbeitung des Anschlags kritisiert sie die zögerliche Informationsweitergabe gegenĂŒber den … Weiter

Weihnachtsmarkt-Anschlag: Fraktionen offen fĂŒr U-Ausschuss

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Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zeigen sich mehrere Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt einem MDR-Bericht zufolge offen fĂŒr die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. WĂ€hrend die AfD einen solchen Ausschuss fordert und Linke und FDP dies befĂŒrworten, setzen SPD und … Weiter

Sicherheit auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt / Erben (SPD): Vertrauen in verantwortungsvolle Sicherung von Großveranstaltungen ist unabdingbar

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Magdeburg/ST. Wesentliche Antworten auf Fragen zur Sicherheit des Magdeburger Weihnachtsmarktes wurden von der Landesregierung in der Sitzung des Ältestenrates vor einer Woche fĂŒr vertraulich erklĂ€rt. Das Innenministerium und die Stadt Magdeburg haben in den letzten Tagen gegenĂŒber den Medien zahlreiche … Weiter

Erben (SPD) fordert gesetzliche Regelung zur Nachbetreuung von RettungskrÀften in Sachsen-Anhalt

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Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor einer Woche betreuen Angehörige der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) aus ganz Sachsen-Anhalt betroffene RettungskrĂ€fte, Augenzeugen, Angehörige und andere Hilfesuchende. Hunderte EinsatzkrĂ€fte haben traumatische Situationen erlebt. „Solche EinsĂ€tze zeigen, wie wichtig die psychosoziale Nachbetreuung … Weiter

Anschlag in Magdeburg wirft viele Fragen auf

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Der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt ist am Montag, 23. Dezember 2024, zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Beratungsgegenstand war der Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024. Da die ZustĂ€ndigkeit zahlreicher AusschĂŒsse durch das Geschehen berĂŒhrt ist, wollte sich zunĂ€chst der Ältestenrat als … Weiter

Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt / Erben: Noch erheblicher AufklÀrungsbedarf

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Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion ist tief erschĂŒttert ĂŒber den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem fĂŒnf Menschen ihr Leben verloren und mehr als 200 verletzt wurden. Unser MitgefĂŒhl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Den EinsatzkrĂ€ften und dem medizinischen Personal … Weiter

Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt – Statements nach der Sondersitzung des Ältestenrates des Landtages

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Magdeburg. Im Anschluss an die Sondersitzung des Ältestenrates des Landtags zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am vergangenen Freitag erklĂ€ren die Fraktionsvorsitzende Cornelia LĂŒddemann und der innenpolitische Sprecher der bĂŒndnisgrĂŒnen Landtagsfraktion, Sebastian Striegel: Cornelia LĂŒddemann, Fraktionsvorsitzende: „Trauer um und Hilfestellung … Weiter

Todesfahrt auf Weihnachtsmarkt: Sondersitzung des Ältestenrats einberufen

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Magdeburg. Der PrĂ€sident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Dr. Gunnar Schellenberger, hat gestern die Mitglieder des Ältestenrats des Landtags zu einer Sondersitzung fĂŒr Montag, 23. Dezember 2024, um 14 Uhr in das LandtagsgebĂ€ude eingeladen. Dem liegt ein von den Koalitionsfraktionen angehörenden … Weiter