FĂŒr die 35. Sitzungsperiode des Landtags in der 8. Wahlperiode sind zwei Beratungstage im November vorgesehen. Am 20. und 21. November kommen die Abgeordneten in Magdeburg zusammen, um ĂŒber etwas mehr als zwanzig Tagesordnungspunkte zu debattieren. Darunter befinden sich unter … Weiter
Magdeburg. Der Bildungsausschuss des Landtages ist heute von Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva FeuĂner ĂŒber aktuelle Entwicklungen an den öffentlichen Schulen des Landes informiert worden. Entwicklung der SchĂŒlerzahlen â leichter Anstieg Wie auch in den Vorjahren ist die Anzahl der SchĂŒlerinnen und … Weiter
Heute hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ein wirtschaftspolitisches Papier veröffentlicht, in dem er unter anderem den gĂ€nzlichen Verzicht der Subventionen fĂŒr INTEL fordert. Dazu erklĂ€rt der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Falko Grube (Foto): âMit seiner Forderung, die … Weiter
Magdeburg. Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur 18. Ănderung des Schulgesetzes Sachsen-Anhalts sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert (Foto): âDer Gesetzentwurf enthĂ€lt wichtige und notwendige Ănderungen an unserem Schulgesetz, unter anderem die rechtliche Untersetzung der erweiterten Schullaufbahnempfehlung, neue Regelungen zur Fusion … Weiter
Magdeburg. Stefan Gebhardt (Foto), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um die Anschaffung von Tasern fĂŒr die Landespolizei: âDie rechtsextreme AfD will Taser bei der Polizei in Sachsen-Anhalt einfĂŒhren und salonfĂ€hig machen. Thomas Feltes, emeritierter Professor … Weiter
Magdeburg. Die kĂŒrzlich verabschiedete Novelle der StraĂenverkehrsordnung (StVO) bringt wesentliche Ănderungen fĂŒr die EinfĂŒhrung von Tempo-30-Zonen in deutschen StĂ€dten und Gemeinden mit sich. Verkehrsministerin Lydia HĂŒskens sagte heute im Landtag, dass viele der in der Vergangenheit aufgrund der alten Rechtslage … Weiter
Magdeburg. Am heutigen Donnerstag ist ein Protest gegen den Abbau der Leistungen fĂŒr Menschen mit Behinderungen auf dem Magdeburger Domplatz angekĂŒndigt. Dazu betont Nicole Anger (Foto), Sprecherin fĂŒr Menschen mit Behinderung der Fraktion Die Linke: â15 Jahre nach Inkrafttreten der … Weiter
Magdeburg. Zur heutigen Einbringung des Entwurfs des Landeshaushalts 2025/26 in den Landtag betont Eva von Angern (Foto), Fraktionsvorsitzende: âBeim Geld wird es konkret, fĂŒr die öffentliche Daseinsvorsorge, fĂŒr die soziale Infrastruktur, fĂŒr Sicherheit und LebensqualitĂ€t, fĂŒr den Zustand von SchwimmbĂ€dern, … Weiter
Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt hat ihren Parteiaustritt erklĂ€rt und dies mit dem Umgang mit Antisemitismus auch in den eigenen Reihen begrĂŒndet. Der Bundesparteitag der Linken am Wochenende habe gezeigt, „dass ein kompromissloser Kampf gegen jeden Antisemitismus in und … Weiter
Die konstituierende Sitzung des ThĂŒringer Landtags zeigt auf dramatische Weise, wie gefĂ€hrdet die StabilitĂ€t demokratischer Institutionen durch verfassungsfeindliche und destruktive Akteure wie die AfD ist. Auch in Sachsen-Anhalt mĂŒssen im Sinne einer wehrhaften Demokratie Konsequenzen gezogen werden, um ein reibungsloses … Weiter