Magdeburg. AnlĂ€sslich einer Landtagsdebatte zum Schienenverkehr in Sachsen-Anhalt fordert Elke Simon Kuch (Foto), stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, eine zukunftsfĂ€hige MobilitĂ€tspolitik: âWir brauchen verstĂ€rkte Investitionen in die Schieneninfrastruktur, um den Bahnverkehr nachhaltig, effizient und verlĂ€sslich zu gestalten. … Weiter
Magdeburg. Der Sprecher fĂŒr StĂ€dtebauordnung und Wohnungswesen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Staudt (Foto) spricht sich entschieden gegen ĂŒberregulierende MaĂnahmen auf dem Wohnungsmarkt aus: âDie vorgeschlagene Möglichkeit, Betriebskosten direkt an Versorgungsunternehmen zu zahlen, ist bĂŒrokratisch und verwirrend. Auch die EinfĂŒhrung … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt den Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Kleinen Waffenscheins entschieden ab. Die AfD fordert, dass sich die Landesregierung im Bundesrat gegen eine Gesetzesinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg ausspricht, die strengere Voraussetzungen … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, mit dem das Hissen der Regenbogenfahne an Schulen untersagt werden soll. Der Antrag begrĂŒndet sich mit angeblicher âIrritationâ von Heranwachsenden â in Wahrheit ist er ein weiterer Versuch, queere … Weiter
Magdeburg. In einer heutigen Debatte wurde der Gesetzentwurf zur Ănderung des Hochschulmedizingesetzes und des Hochschulgesetzes beraten. âSeit beinahe zwölf Jahren schlĂ€gt Hochschulpolitik im Landtag von Sachsen-Anhalt keine hohen Wellen â und das ist ein gutes Zeichen.“ Mit diesen Worten wĂŒrdigte … Weiter
Magdeburg. In der Debatte zur Einrichtung eines BĂŒrgerrates fĂŒr lĂ€ngeres gemeinsames Lernen in der Grundschule sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Carsten Borchert (Foto): âDas Konzept des lĂ€ngeren gemeinsamen Lernens ist ein wiederkehrender Bestandteil bildungspolitischer Diskussionen und Entscheidungsprozesse. Die Vor- und … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte zur Rolle Ostdeutschlands in der Bundespolitik hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto) die Bedeutung eines klaren ostdeutschen Fokus in der neuen Bundesregierung unterstrichen. âWir mĂŒssen feststellen: Die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen LebensverhĂ€ltnisse sind auch fast 35 … Weiter
Magdeburg. In der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte ĂŒber die vermeintliche WĂ€hlertĂ€uschung hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto) mit deutlichen Worten auf die VorwĂŒrfe reagiert â und die Debatte ins VerhĂ€ltnis zu politischen RealitĂ€ten gerĂŒckt. âDarf man seine WĂ€hlerinnen und … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Aktuellen Debatte zur Zukunft des BĂŒrgergeldes hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Gensecke (Foto), eine klare Linie gezogen: Statt populistischer Kampagnen gegen BedĂŒrftige brauche es eine ehrliche Debatte ĂŒber Löhne, Qualifikation und soziale Sicherheit. âEs … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat Olaf Meister (Foto), Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Sprecher fĂŒr Wirtschaft und Finanzen der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, eine entschlossene Reform der Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt gefordert. Die neuen finanzpolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene seien ein Wendepunkt, auf … Weiter