Magdeburg. âDeutschland im Jahr 2023, nicht 1933: In Potsdam diskutieren Rechtsextreme unverhohlen rassistische Phantasien. Menschen aus unserer Mitte werden stigmatisiert, ausgegrenzt und ihre organisierte Vertreibung aus Deutschland wird erörtert. Die Thesen von Potsdam sind nicht kleinzureden. Das Treffen zeigt uns … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, das Geld fĂŒr die Radwege im Landeshaushalt 2025/2026 deutlich aufzustocken. DafĂŒr hat sie einen Antrag fĂŒr die kommende Landtagssitzung nĂ€chste Woche eingereicht. âNeue Radwege oder Abstellmöglichkeiten fĂŒr FahrrĂ€der werden kaum ohne Förderung gebaut. … Weiter
Magdeburg / WohlfahrtsverbĂ€nde: Wir unterstĂŒtzen die Forderung der Abwahl des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund von der Position des Vorsitzenden des Ausschusses fĂŒr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Landtag Sachsen-Anhalt. Wir bitten die Parteiorganisationen und Landtags-Fraktionen der demokratischen Parteien in unserem … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen unterstĂŒtzt die von der SPD-Landtagsfraktion erhobene Forderung vollumfĂ€nglich, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund nach der Teilnahme an einem Geheimtreffen mit Rechtsextremen als Ausschussvorsitzender des Sozialausschusses nicht lĂ€nger tragbar ist. âJemand, der sich wiederholt gegen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, das Dienstradleasing fĂŒr Beamt*innen des Landes jetzt endlich und so schnell wie möglich umzusetzen. Im Oktober 2022 hatte die grĂŒne Landtagsfraktion einen Antrag eingereicht, der seitdem in den AusschĂŒssen liegt. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen lehnt den Landeshaushalt fĂŒr das Jahr 2024 ab, da der Haushalt keine PrioritĂ€ten in Richtung einer nachhaltigen Zukunft Sachsen-Anhalts setzt. Dazu sagte Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der grĂŒnen Landtagsfraktion, in der heutigen Landtagsdebatte: âWir … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen setzt sich dafĂŒr ein, dass OrtschaftsrĂ€te ihr eigenes Budget bekommen, damit sie eigene Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. DafĂŒr hat sie im Rahmen der heutigen Beratung zum Finanzausgleichgesetz in der Landtagssitzung einen Ănderungsantrag eingebracht. âFĂŒr örtliche AktivitĂ€ten … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Dazu sagt Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion: âIch halte Regelungen, die uns als Politik zu einer nachhaltigen HaushaltsfĂŒhrung verpflichten, fĂŒr sinnvoll und … Weiter
Magdeburg. Die jĂŒngste PISA-Studie belegt einen signifikanten Leistungsabfall an deutschen Schulen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion eine Landtagsdebatte zur Bildungspolitik beantragt. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto), erklĂ€rt dazu: âDie Ergebnisse der PISA-Studie machen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen lehnt ab, eine Corona-Notlage fĂŒr 2023 und 2024 fĂŒr den Nachtragshaushalt festzustellen. âUmso lĂ€nger die Kernzeit der Pandemie vorbei ist, umso schwieriger lĂ€sst sich das noch ernsthaft als Notlage im eigentlichen Sinn des Wortes … Weiter