Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen befĂŒrchtet, dass die angekĂŒndigte Erhöhung des Finanzausgleichgesetzes fĂŒr die Kommunen nicht ausreichen wird. Auch zur Verteilung der Gelder besteht Redebedarf. âDie Kommunen sind wegen der Inflation und der FĂŒlle der Aufgaben mit vielen Herausforderungen … Weiter
Reaktion auf Einigung zur Kindergrundsicherung Magdeburg. Zur Einigung auf die Kindergrundsicherung der Ampelkoalition im Bund sagte Konstantin Pott (Foto), sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Dass die Ampelkoalition kindesbezogene Familienleistungen vereinfachen, digitalisieren und bĂŒndeln möchte, halte ich fĂŒr einen guten und … Weiter
Magdeburg. Zur Debatte zum Umgang mit Gender-Sprache in der Schule erklĂ€rt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): âBildungsministerin FeuĂner hat vor Beginn des neuen Schuljahres die sprachlichen Spielregeln klargestellt: Die SchĂŒlerinnen und SchĂŒler in Sachsen-Anhalt … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat gestern ein neues Sportförderprogramm vorgestellt. Im Rahmen des von den Koalitionsfraktionen angeregten Programms âVereine machen Schule â Sportgutscheine fĂŒr Sachsen-Anhalts SchulanfĂ€ngerinnen und SchulanfĂ€ngerâ erhalten alle SchĂŒlerinnen und SchĂŒler, die am kommenden Wochenende eingeschult … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert an den heute vorgestellten GrundzĂŒgen des Landeshaushalts fĂŒr 2024 die globale Minderausgabe von fast drei Prozent des Gesamtetats. âZwar können mit einer ĂŒbersichtlichen globalen Minderausgabe von ein bis zwei Prozent erfahrungsgemÀà nicht verausgabte … Weiter
MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff trauert um den verstorbenen Landtagsabgeordneten Johann Hauser. âMit Johann Hauser verlieren wir einen langjĂ€hrigen Parlamentarier, ausgewiesenen Agrarpolitiker und vor allem einen verlĂ€sslichen Menschen, dessen christlich-liberale Ăberzeugungen der politischen Debatte gutgetan und sie bereichert haben“, erklĂ€rte Haseloff. … Weiter
Magdeburg. Der FDP-Landtagsabgeordnete Johann Hauser (Foto) ist am vergangenen Montag im Alter von 70 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit gestorben. „Mit groĂer Trauer und BestĂŒrzung haben wir vom Tod unseres Fraktionsmitglieds Johann Hauser erfahren. Unser tiefes MitgefĂŒhl gilt in diesen … Weiter
Das Kabinett hat am heutigen Tag das Zustimmungsgesetz zum Vierten MedienĂ€nderungsstaatsvertrag beschlossen. Dies wird nun dem Landtag von Sachsen-Anhalt zugeleitet. Wenn alle 16 Landesparlamente den Staatsvertrag ratifizieren, kann der Staatsvertrag am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Der Staatsvertrag ist … Weiter
FDP-Landtagsfraktion begrĂŒĂt transparenten Ansatz zur Verbesserung der BehandlungsqualitĂ€t Magdeburg. FDP-Gesundheitspolitiker Konstantin Pott (Foto) sieht den Durchbruch von Bund und LĂ€ndern bei der Krankenhausreform ĂŒberwiegend positiv. Er betont, dass die Reform in die richtige Richtung geht, wenngleich einige Knackpunkte noch offen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen begrĂŒĂt, dass die Halbierung der regionalen Wirtschaftsförderung abgewendet wurde. Die ursprĂŒnglichen PlĂ€ne des Bundesfinanzministers Christian Lindner sahen vor, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe âVerbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) um 300 Millionen zu kĂŒrzen. âSachsen-Anhalt hĂ€tte … Weiter