Ausstellung beleuchtet Arbeit der Justiz in Sachsen-Anhalt in der Nachkriegszeit / Justizministerin Weidinger: Aufarbeitung stĂ€rkt Bewusstsein fĂŒr den Rechtsstaat

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Im Oberlandesgericht Naumburg im Burgenlandkreis ist von Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, dem PrĂ€sidenten des Oberlandesgerichts Naumburg, Dr. Uwe Wegehaupt und dem Direktor der Stiftung GedenkstĂ€tten Sachsen-Anhalt, Dr. Kai Langer, die Wanderausstellung â€žPolitische Strafjustiz in der Sowjetischen Besatzungszone … Weiter

Schulbildung/ LehrkrÀfte, Borchert: Autonomie in Schulen und bei LehrkrÀften weiter fördern

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Magdeburg. Heute hat der Landtag von Sachsen-Anhalt zur Situation in der Schulbildung und der fehlenden LehrkrĂ€fte im Land beraten. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto):   „Es braucht keinen Masterplan, weder fĂŒr die Schulbildung  noch fĂŒr … Weiter

Meister: Landesabwehrschirm gegen die Energiepreiskrise spannen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass die Koalitionsfraktionen einen Landesabwehrschirm gegen die Energiepreiskrise abgelehnt haben. Die grĂŒne Landtagsfraktion hatte in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag dazu eingebracht. „Schon jetzt ist auch absehbar, dass es nicht allein Sache des … Weiter

LĂŒddemann: Dienstradleasing fĂŒr Beamtinnen und Beamten ermöglichen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat in der gestrigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um Dienstradleasing fĂŒr Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen. „Die Vorteile liegen auf der Hand: Mehr Fitness fĂŒr die Beamtinnen und Beamten, weniger CO2 fĂŒr mehr Klimaschutz … Weiter

Vorschlag des Verkehrsministeriums zum 9-Euro-Nachfolgeticket / LĂŒddemann: Urlaubsticket lĂ€sst die MobilitĂ€tswende auf der Strecke

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert den Vorschlag von Infrastrukturministerin Lydia HĂŒskens fĂŒr die Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Wie die SĂŒddeutsche Zeitung heute berichtet, schlĂ€gt HĂŒskens statt eines monatlichen Tickets fĂŒr 49 Euro, ein 69-Euro-Ticket vor, das lediglich 15 Tage … Weiter

Landtagsdebatte zur Energiepreiskrise / LĂŒddemann: Landesregierung muss ihren Anteil zur KrisenbewĂ€ltigung beitragen

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Magdeburg. Bei der Debatte um die aktuelle Energiepreiskrise fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, dass die Landesregierung auch ihren Anteil zur BewĂ€ltigung der Krise leistet. „Ich habe hohes VerstĂ€ndnis fĂŒr jeden Handwerker, jede BĂŒrgerin, jeden Verein, jeden Landwirt, der sich … Weiter

Mittel des Corona-Sondervermögens ungenutzt / LĂŒddemann: Geld fĂŒr einen Landesrettungs-schirm gegen die Energiepreiskrise umwidmen

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Magdeburg. Die ungenutzten Mittel des Corona-Sondervermögens sollen umgewidmet werden, um in der aktuellen Energiepreiskrise UnterstĂŒtzungsprogramme zu ermöglichen. Das fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion.  … Weiter

LĂŒddemann: Neuer Standort Landeskriminalamt muss ohne Auto erreichbar sein

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen begrĂŒĂŸt, dass das Landeskriminalamt eine neue Unterbringung am Standort Barleben findet. Dabei sollten aber auch die Interessen der BeschĂ€ftigten und umweltfreundliche Erschließungen im Verkehr nicht vergessen werden.   Die Kleine Anfrage von Cornelia LĂŒddemann (Foto), … Weiter

Sportpolitische Sprechertagung – Positionspapier verabschiedet, Borchert: MĂŒssen Sport den RĂŒcken stĂ€rken

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Magdeburg. Vom 11. bis 13. September fand die Jahreskonferenz der sportpolitischen Sprecher und Sprecherinnen von CDU und CSU im Deutschen Bundestag und der LĂ€nderparlamente in Winterfeld (Altmark) statt. Gastgeber der dreitĂ€gigen Konferenz war die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und … Weiter

BrĂ€nde im Nationalpark Harz / LĂŒddemann: Schierke effektiv schĂŒtzen, anstatt alles in Frage zu stellen

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Magdeburg. Nach den BrĂ€nden im Nationalpark Harz fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen einige Maßnahmen, um insbesondere Schierke und dessen Einwohnerinnen und Einwohner zu schĂŒtzen. „Der Nationalpark Harz ist eine Erfolgsgeschichte. Dank seiner Entstehung im MĂ€rz 1990 wurde die wertvolle … Weiter