20 Stunden fĂŒr rund 20 Debattenthemen

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Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags kommen am 20. und 21. Februar 2025 zu den nĂ€chsten Landtagssitzungen in Magdeburg zusammen. Auf der Agenda stehen rund zwanzig Tagesordnungspunkte, darunter drei Aktuelle Debatten und der Landeshaushalt 2025/2026. Auch die Wahl eines VizeprĂ€sidenten des … Weiter

Energiekrise Industrie / Thomas (CDU): Steigende Energiepreise- Hilferuf der chemischen Industrie ernst nehmen

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sieht die chemische Industrie angesichts hoher Energiepreise am Scheideweg: „Die Probleme der chemischen Industrie im Land mĂŒssen endlich ernst genommen werden. Wenn die Grundstoff-Chemie aufgrund zu hoher Energiepreise ausfĂ€llt, dann … Weiter

Untersuchungsausschuss startet: Striegel (GrĂŒne): LĂŒckenlose Aufarbeitung des Anschlags in Magdeburg notwendig

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Magdeburg/ST. Zum heutigen Beginn der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erklĂ€rt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und Mitglied des 21. PUA: „Der furchtbare Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat tiefe … Weiter

Landtag von Sachsen-Anhalt: AfD-Fraktion bringt Merz-Plan ein

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Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt will den umstrittenen FĂŒnf-Punkte-Migrations-Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wortgleich in Magdeburg ins Parlament einbringen. „Wir wollen, dass die CDU Farbe bekennt“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias BĂŒttner, der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU könne nun … Weiter

Zeichen gegen Gewalt an Frauen zum Valentinstag: Internationaler Aktionstag „One Billion Rising“ am Freitag vor dem Landtag

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Magdeburg. JĂ€hrlich am 14. Februar ruft das Magdeburger AktionsbĂŒndnis aus Frauen- und Gleichstellungsprojekten, Vereinen und VerbĂ€nden zur Aktion „One Billion Rising“ auf. Um 15.00 Uhr wird auf dem Domplatz in Magdeburg ein gemeinsames Zeichen gegen Gewalt und fĂŒr die Gleichstellung … Weiter

Gesetz fĂŒr Berufsanerkennung / Thomas (CDU): Gesetzesinitiative fĂŒr schnellere Verfahren

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Im Wirtschaftsausschuss des Landtages wurde gestern die Novellierung des so genannten Berufsanerkennungsfeststellungsgesetzes mit der Zustimmung der Koalitionsfraktionen beschlossen. Damit soll die Berufsanerkennung auslĂ€ndischer FachkrĂ€fte beschleunigt werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sagt dazu: „Die GesetzesĂ€nderung ist ein … Weiter

Richter-Airijoki kritisiert Haltung der CDU-Fraktion: Integration muss ein Schwerpunkt der Koalitionsarbeit bleiben

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Magdeburg/ST. Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion fĂŒr Arbeitsmarktpolitik und Integration, Heide Richter-Airijoki (Foto), hat an die Koalitionspartner appelliert, sich gemeinsam mit den sozialdemokratischen Abgeordneten fĂŒr die aktive Integration von Zuwanderern in Sachsen-Anhalt stark zu machen. „Zuwanderung ist eine Tatsache, sie ist … Weiter

Grube (SPD): Wir stÀrken kommunale Infrastruktur

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Magdeburg/ST. Die SPD-Fraktion setzt sich fĂŒr eine verlĂ€ssliche Finanzierung der kommunalen Infrastruktur in Sachsen-Anhalt ein. In den Haushaltsberatungen konnte erreicht werden, dass die kreisfreien StĂ€dte Magdeburg und Halle (Saale) zusĂ€tzliche Mittel fĂŒr die Sanierung und den Neubau landesbedeutsamer Verkehrsprojekte erhalten. … Weiter

Erben (SPD): KĂŒrzungen bei Landesverkehrswacht wurden verhindert

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Magdeburg/ST. Eine wichtige Korrektur fĂŒr die Sicherung der Arbeit der Landesverkehrswacht und der örtlichen Verkehrswachten in Sachsen-Anhalt ist nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers RĂŒdiger Erben der heutige Beschluss des Finanzausschusses des Landtages. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP wurde … Weiter

FDP macht sich erfolgreich fĂŒr Brandschutz, FrauenhĂ€user und Special Olympics stark

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Finanzausschuss beschließt mehrere ÄnderungsantrĂ€ge zum Landeshaushalt 2025/26 Magdeburg/ST. Höhere ZuschĂŒsse fĂŒr den Brand- und Katastrophenschutz in den Kommunen, UnterstĂŒtzung fĂŒr FrauenhĂ€user bei dringenden Investitionen sowie ZuschĂŒsse an den Special Olympics Deutschland in Sachsen-Anhalt e.V. – dafĂŒr hat der Finanzausschuss des … Weiter