Magdeburg/ST. Die SPD-Fraktion setzt sich fĂŒr eine verlĂ€ssliche Finanzierung der kommunalen Infrastruktur in Sachsen-Anhalt ein. In den Haushaltsberatungen konnte erreicht werden, dass die kreisfreien StĂ€dte Magdeburg und Halle (Saale) zusĂ€tzliche Mittel fĂŒr die Sanierung und den Neubau landesbedeutsamer Verkehrsprojekte erhalten. … Weiter
Magdeburg/ST. Eine wichtige Korrektur fĂŒr die Sicherung der Arbeit der Landesverkehrswacht und der örtlichen Verkehrswachten in Sachsen-Anhalt ist nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers RĂŒdiger Erben der heutige Beschluss des Finanzausschusses des Landtages. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP wurde … Weiter
Finanzausschuss beschlieĂt mehrere ĂnderungsantrĂ€ge zum Landeshaushalt 2025/26 Magdeburg/ST. Höhere ZuschĂŒsse fĂŒr den Brand- und Katastrophenschutz in den Kommunen, UnterstĂŒtzung fĂŒr FrauenhĂ€user bei dringenden Investitionen sowie ZuschĂŒsse an den Special Olympics Deutschland in Sachsen-Anhalt e.V. â dafĂŒr hat der Finanzausschuss des … Weiter
Magdeburg/ST. Hochwasserschutz bleibt in Sachsen-Anhalt eine Daueraufgabe. Das jĂŒngste Winterhochwasser 2023/2024 hat erneut gezeigt, wie wichtig es ist, kontinuierlich in SchutzmaĂnahmen zu investieren. Trotz angespannter Haushaltslage setzt die SPD-Fraktion gemeinsam innerhalb der Koalition klare PrioritĂ€ten und sorgt dafĂŒr, dass die … Weiter
Magdeburg/ST. Die finanzielle Absicherung der freien Schulen in Sachsen-Anhalt bleibt gewĂ€hrleistet. In den Haushaltsberatungen konnten sich die Koalitionsfraktionen erfolgreich dafĂŒr einsetzen, dass die Mittel auf dem Niveau der Vorjahre gesichert werden. Im Jahr 2025 wird die Förderung um 2,6 Millionen … Weiter
Magdeburg/ST. Der Ausschuss fĂŒr Wirtschaft und Tourismus hat heute den Weg frei gemacht fĂŒr automatisierte DorflĂ€den in Sachsen-Anhalt. KĂŒnftig sollen automatisierte GeschĂ€fte auch sonntags und an Feiertagen öffnen dĂŒrfen. Ăber die GesetzesĂ€nderung muss der Landtag in einer der kommenden Sitzungen … Weiter
Magdeburg/ST. In vielen lĂ€ndlichen Regionen Sachsen-Anhalts droht perspektivisch ein Mangel an ZahnĂ€rztinnen und ZahnĂ€rzte. Um diesem Problem entgegenzuwirken, haben sich die Koalitionsfraktionen in den Haushaltsberatungen auf ein neues Stipendienprogramm fĂŒr StudienplĂ€tze in Ungarn verstĂ€ndigt. Zudem soll an der Martin-Luther- UniversitĂ€t … Weiter
Magdeburg/ST. Frauen, die von Partnerschaftsgewalt und sexualisierter Gewalt betroffen sind, brauchen Schutz und UnterstĂŒtzung â und zwar mit einer Ausstattung, die diesem Anspruch gerecht wird. Die SPD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat sich in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich fĂŒr eine deutliche Anhebung … Weiter
Magdeburg/ST. Nach dem Anschlag am 20. Dezember 2024 in Magdeburg spricht sich die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto), nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses dafĂŒr aus, die Richtlinie fĂŒr den Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt anzupassen: … Weiter
Magdeburg/ST. Zu den Haushaltsberatungen ĂŒber die Finanzierung der Schulen in freier TrĂ€gerschaft sagt Carsten Borchert (Foto), bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, heute im Finanzausschuss: âIn intensiven Verhandlungen mit den TrĂ€gern und VerbĂ€nden der Schulen in freier TrĂ€gerschaft, dem … Weiter