Entbudgetierung der HausĂ€rzte ein richtiger und ĂŒberfĂ€lliger Schritt

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Pott: „Großer Erfolg fĂŒr die hausĂ€rztliche Versorgung“ Magdeburg/ST. Der Bundestag hat die Entbudgetierung hausĂ€rztlicher Leistungen beschlossen. Damit wird eine zentrale Forderung der Freien Demokraten umgesetzt, um die ambulante Versorgung zu stĂ€rken und die AttraktivitĂ€t des Hausarztberufs zu erhöhen. Auch die … Weiter

Renten unter 1.800 Euro von Steuerpflicht freistellen

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Monika Hohmann, stellvertretende Vorsitzende und seniorenpolitische Sprecherin, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Steuerlast fĂŒr Seniorinnen und Senioren: „Rentnerinnen und Rentner haben ein Leben lang gearbeitet, Familien versorgt, unser Land mit aufgebaut – und was heißt das am Ende … Weiter

Dr. Schneider: CDU setzt sich mit digitaler Pflegeplatzsuche fĂŒr Entlastung pflegender Angehörige in Sachsen-Anhalt ein

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Magdeburg/ST. Zum heutigen Beschluss ĂŒber die Schaffung einer digitalen Lösung fĂŒr die Pflegeplatzsuche sagt Dr. Anja Schneider (Foto), gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit diesem Beschluss wird eine wichtige Entlastung fĂŒr pflegende Angehörige und Sozialdienste erreicht. … Weiter

Pyrotechnik verbieten? Erben: Kugelbomben der KLASSE IV haben nichts mit Spaß und Geselligkeit zu tun

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Magdeburg/ST. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute kontrovers ĂŒber den Umgang mit Pyrotechnik debattiert. Die SPD-Fraktion sprach sich fĂŒr den Erhalt des traditionellen Silvesterfeuerwerks aus, machte jedoch deutlich, dass die Gefahren illegaler Pyrotechnik entschlossen angegangen werden mĂŒssen. „Die allermeisten Menschen … Weiter

Thomas: Arbeit statt BĂŒrgergeld – Gesetz beschleunigt Verfahren

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Ulrich Thomas (Foto), sieht im FachkrĂ€ftemangel eines der existenziellen Probleme der deutschen Volkswirtschaft: „Inzwischen gibt es keine Branche mehr, die vom FachkrĂ€ftemangel ausgenommen ist. Deutschland verfĂŒgt ĂŒber eine hohe Zuwanderung. Aufgrund stringenter und … Weiter

Bildungsgerechtigkeit durch Sprachstandserhebung / PĂ€hle: Förderung darf nicht abreißen

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Magdeburg/ST. Wir begrĂŒĂŸen die Debatte um frĂŒhkindliche Sprachförderung und betonen die Notwendigkeit einer gezielten Förderung bereits im Vorschulalter. „Sprache ist Welt! Sprache ist Information, ist Bildung. Sprache ist der SchlĂŒssel zur selbstbestimmten gesellschaftlichen Teilhabe. Wer nicht gut Deutsch spricht, hat … Weiter

GrĂŒne fordern Neuausrichtung der Verkehrspolitik / Umsteuern jetzt: Erhalt vor Neubau

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In der heutigen Landtagssitzung forderte Cornelia LĂŒddemann (Foto), mobilitĂ€tspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine umfassende Neuausrichtung der Verkehrspolitik. LĂŒddemann kritisierte die langjĂ€hrige VernachlĂ€ssigung der Infrastruktur und betonte die Dringlichkeit nachhaltiger Investitionen. „Der Einsturz der CarolabrĂŒcke steht symbolisch fĂŒr … Weiter

Verkehrsinfrastruktur stĂ€rken / GĂŒrth: Genehmigungsprozesse straffen und Verbandsklagerecht abschaffen

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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef GĂŒrth (Foto), sagt in der Aktuellen Debatte zur Verkehrsinfrastruktur: „Trotz enormer Investitionen in die Infrastruktur schaffen wir es nicht, den Investitionsbedarf fĂŒr Modernisierung und ErgĂ€nzung der Verkehrsinfrastruktur zu decken.“ GĂŒrth sagt … Weiter

Aktuelle Debatte GrĂŒner Stahl / Kleemann: GrĂŒner Wasserstoff ist der SchlĂŒssel

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Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine Aktuelle Debatte zur Bedeutung von grĂŒnem Wasserstoff fĂŒr die Stahlindustrie angestoßen. Anlass sind Aussagen von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der sich skeptisch gegenĂŒber einem schnellen Wechsel zur Wasserstoffindustrie gezeigt hat. Die SPD sieht … Weiter

Todesfahrt auf Weihnachtsmarkt: U-Ausschuss zu Magdeburg-Anschlag

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Gut einen Monat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist im Landtag von Sachsen-Anhalt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Das Parlament stimmte einstimmig fĂŒr die Einsetzung. Dieser soll aus 13 Mitgliedern bestehen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Tschernich-Weiske soll den … Weiter