Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 war heute bestimmendes Thema im Landtag. Es ging vor allem um den weiteren AufklĂ€rungsprozess. âDie Menschen im Land erwarten zu Recht lĂŒckenlose AufklĂ€rung und gröĂtmögliche Transparenz. Jede und jeder in … Weiter
Der Landtag befasste sich im Rahmen der RegierungserklĂ€rung des MinisterprĂ€sidenten mit den Konsequenzen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem sechs Menschen getötet und nahezu 300 verletzt wurden. Katja PĂ€hle, Fraktionsvorsitzende dankte in ihrer Rede den EinsatzkrĂ€ften, die unmittelbar … Weiter
Magdeburg/ST. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff hat heute im Landtag von Sachsen-Anhalt eine RegierungserklĂ€rung zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt abgegeben. âDie Aufarbeitung dieser Tat wird umfassend erfolgen. Das sind wir den Opfern des Anschlages schuldig. Ich werde mich persönlich dafĂŒr … Weiter
Magdeburg/ST. FĂŒr die ersten Plenarsitzungen im neuen Jahr haben sich die Abgeordneten viel vorgenommen. Fast 30 Tagesordnungspunkte stehen am 22./23. Januar 2025 auf der Agenda. Beginn ist an beiden Tagen um 9.30 Uhr. Geplantes Ende am ersten Tag gegen 22 … Weiter
Die Meldung ĂŒber das angeordnete Schutzschirmverfahren, der in wirtschaftliche Schieflage geratenen Pfeifferschen Stiftungen, bezeichnet Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, als besorgniserregend: âWir haben als CDU-Landtagsfraktion mehrfach darauf hingewiesen, dass … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), fordert die Bundesregierung auf, eine wirtschaftliche Notlage zu erklĂ€ren: âJetzt mĂŒssen alle staatlichen Zusatzkosten wie z.B. der CO2-Zertifikatehandel, die Stromsteuer, die Gasspeicherumlage oder auch die Netzentgelte zeitweise eingefroren werden. Wenn … Weiter
Angesichts wirtschaftlicher Probleme an den mitteldeutschen FlughĂ€fen hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), eine drastische Absenkung der Standortkosten gefordert: âHohe GebĂŒhren und Abgaben machen das Fliegen hierzulande auĂerordentlich teuer. Dies fĂŒhrt dazu, dass Deutschland als Luftverkehrsmarkt … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), warnt vor weiteren Lohnkostensteigerungen durch Krankenkassen- und PflegebeitrĂ€ge: âDeutschland ist bereits ein Hochlohnland, weitere Kostensteigerungen gefĂ€hrden zunehmend die WettbewerbsfĂ€higkeit der deutschen Volkswirtschaft. In diesem Jahr sind die KrankenkassenbeitrĂ€ge im Durchschnitt … Weiter
Zur geplanten Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur AufklĂ€rung möglicher Behördenfehler im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt Ă€uĂern sich Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der bĂŒndnisgrĂŒnen Landtagsfraktion, und Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: âDer von einem saudischen StaatsbĂŒrger … Weiter
Magdeburg/ST. Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP beantragen im Landtag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024. Dazu erklĂ€rte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack: âEin … Weiter