Sargpflicht und Friedhofszwang aufheben

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Entwurf zur Modernisierung des Bestattungsgesetzes eingebracht Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um das Bestattungsgesetz zu modernisieren. „Es braucht im 21. Jahrhundert mehr Möglichkeiten, das Erinnern an seine Toten persönlich zu gestalten. Wir … Weiter

Gesundheitszentrum in Havelberg: Notfallversorgung muss sichergestellt werden

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Auf Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde im heutigen Sozialausschuss das Modellvorhaben eines kommunalen Gesundheitszentrums in Havelberg intensiv diskutiert. Hintergrund war die Sicherung der medizinischen Versorgung in den ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts. „Das Modellvorhaben in Havelberg ist notwendig und es … Weiter

Keine neuen Corona-Maßnahmen in Sachsen-Anhalt

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Landesregierung sendet das falsche Signal Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)die Beschlüsse in Sachsen-Anhalt nicht vollständig umsetzen wird. Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Sprecherin für Gesundheit der grünen Landtagsfraktion erklärt: „Mit ihrer Entscheidung sendet die … Weiter

Sicheren Schulstart ermöglichen: Präsenzpflicht weiter aussetzen

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Zum Ende der Ferien nach dem Jahreswechsel fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, angesichts der um sich greifenden Omikron-Variante des Corona-Virus, Maßnahmen für einen sicheren Schulstart im neuen Jahr 2022. „Im Moment sind wir nach den Feiertagen verhältnismäßig blind, was … Weiter

Aktuelle Debatte zur Ampel-Koalition im Bund: Sachsen-Anhalt wird von der Fortschrittskoalition profitieren

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Bei der Aktuelle Debatte zur Ampel-Koalition in der heutigen Landtagssitzung appellierte Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, an die hiesigen Koalitionspartner, den frischen Wind des Aufbruchs aus Berlin und die neuen Rahmenbedingungen zu nutzen, alle Fördermittel zu … Weiter

Feststellung der pandemischen Lage für Sachsen-Anhalt / Landesregierung muss alle Instrumente einsetzen

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Der Landtag hat heute mit der Zustimmung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die epidemische Lage festgestellt, damit weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffen werden können. „Wir befinden uns in einer dramatischen Situation und die weiter sehr hohen Infektionszahlen lassen … Weiter

Freigabe der Verpflichtungsermächtigung / Schulsozialarbeit auf den letzten Drücker finanziert

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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Landesregierung endlich den Weg für die Finanzierung der Schulsozialarbeit der nächsten Schuljahre frei macht. Heute hat der Finanzausschuss die Finanzierung der Schulsozialarbeit für die nächsten Schuljahre mit der Verpflichtungsermächtigung freigegeben. „Die Schulsozialarbeit … Weiter