Bundesfinanzminister weist auf ohnehin hohe Subventionen für Landwirtschaft hin – FDP-Chef sagt Landwirten weniger Bevormundung zu Osnabrück (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten. Im Interview mit der … Weiter
Osnabrück (ots) – Deutschlands oberste Landfrau geht nicht davon aus, dass die Bundesregierung die angekündigten Sparmaßnahmen bei den Landwirten komplett zurücknehmen wird. „Ob noch ein weiteres Mal nachjustiert wird? Ich bin keine Hellseherin, kann es mir aber schwer vorstellen“, sagte … Weiter
Magdeburg. Am Montag kam es in Sachsen-Anhalt zu zahlreichen Straßenblockaden mit landwirtschaftlichen Maschinen und Nutzfahrzeugen. Viele dieser Aktionen waren zuvor nicht als Versammlungen angemeldet worden, wurden aber von Versammlungsbehörde und Polizei als Spontan- und Eilversammlungen eingestuft. Gegen diese wurde regelmäßig … Weiter
Magdeburg. Im Vorfeld der für morgen angekündigten Protestaktionen des Deutschen Bauernverbandes hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), die dringende Erwartung geäußert, dass sich alle Teilnehmer an Recht und Gesetz halten. „Protest und Meinungsäußerung sind das eine, Rechtsverstöße … Weiter
Nach der Blockadeaktion gegen Vizekanzler Robert Habeck an der Nordsee hat die Staatsanwaltschaft Flensburg ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Nötigung eingeleitet. Darüber hinaus werde geprüft, ob weitere Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch vorliegen, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt. Demonstranten … Weiter
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich nach der Blockade einer Fähre beunruhigt über die Stimmung in Deutschland gezeigt. „Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt“, so Habeck (Foto). „Als Minister habe … Weiter
Die parteilose Linken-Kandidatin fürs Europaparlament Carola Rackete möchte sich in der Umwelt- und Agrarpolitik engagieren. „Für mich ist Agrarpolitik deswegen so wichtig, weil dort Klimapolitik, Artenschutz und natürlich soziale Fragen zusammenkommen“, sagt die Aktivistin im phoenix-Interview auf dem Parteitag der … Weiter
Rukwied verweist auf hohe Produktionskosten – „Landwirte brauchen höhere Preise“ Osnabrück (ots). Bauernpräsident Joachim Rukwied (Foto) geht nicht von zeitnah sinkenden Lebensmittelpreisen aus. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er: „Ich sehe da kurzfristig kein Signal der Entspannung. … Weiter
Landwirtschaftsministerinnen und -minister: „Verbesserung der Agrarstruktur ist Aufgabe der Länder“ Die Agrarministerinnen und -minister von Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fordern in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Erhalt ihrer agrarstrukturellen Entscheidungsmöglichkeiten beim Umbau der Nutztierhaltung. Der … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, Anteilskäufe von Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen, sogenannten Share Deals, zu regulieren. Dafür wurde heute ein Antrag in den Landtag eingebracht. „Während es für den direkten Kauf von landwirtschaftlichen Grundstücken ein Gesetz … Weiter