Landwirte

1 Feb. 2024

Minister Sven Schulze: „Bundesregierung muss Aussetzung der Flächenstilllegung in Absprache mit den Ländern schnell und praxisgerecht umsetzen“

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Magdeburg. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten in dieser Woche den Vorschlag unterbreitet, die Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der betrieblichen Ackerflächen 2024 erneut auszusetzen. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto) sagt dazu: „Ich begrüße es, dass den Landwirtinnen und Landwirten die Möglichkeit gegeben werden … Weiter

25 Jan. 2024

Aktuelle Debatte „Remigration“ / Erben: Sie wollen einen ‚Massen-Rauswurf‘ aus Deutschland

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte über Remigration. Ein Begriff, der nicht zu Unrecht kürzlich zum Unwort des Jahres gewählt wurde. Rüdiger Erben (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußerte im Landtag von Sachsen-Anhalt … Weiter

13 Jan. 2024

Bundesfinanzminister Lindner warnt: „Ukraine-Hilfe und solide Staatfinanzen nicht gegeneinander ausspielen“

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FDP-Vorsitzender sieht beides als „Teil unserer Wehrhaftigkeit“ – Es sei ein Sport geworden, nach neuen Anlässen für Schulden zu suchen Osnabrück (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, für die Unterstützung der Ukraine die Schuldenbremse erneut auszusetzen. „Sowohl die Stabilität … Weiter

13 Jan. 2024

Christian Lindner will an Kürzungen für Landwirte festhalten: „Alle müssen ihren Beitrag leisten“

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Bundesfinanzminister weist auf ohnehin hohe Subventionen für Landwirtschaft hin – FDP-Chef sagt Landwirten weniger Bevormundung zu Osnabrück (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten. Im Interview mit der … Weiter

11 Jan. 2024

Oberste Landfrau kritisiert fehlendes Gespür der Ampel für ländlichen Raum

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Osnabrück (ots) – Deutschlands oberste Landfrau geht nicht davon aus, dass die Bundesregierung die angekündigten Sparmaßnahmen bei den Landwirten komplett zurücknehmen wird. „Ob noch ein weiteres Mal nachjustiert wird? Ich bin keine Hellseherin, kann es mir aber schwer vorstellen“, sagte … Weiter

10 Jan. 2024

Blockade der Autobahnauffahrten / Erben: Grundrechte sind nicht schrankenlos, auch nicht die Versammlungsfreiheit

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Magdeburg. Am Montag kam es in Sachsen-Anhalt zu zahlreichen Straßenblockaden mit landwirtschaftlichen Maschinen und Nutzfahrzeugen. Viele dieser Aktionen waren zuvor nicht als Versammlungen angemeldet worden, wurden aber von Versammlungsbehörde und Polizei als Spontan- und Eilversammlungen eingestuft. Gegen diese wurde regelmäßig … Weiter

7 Jan. 2024

Bauernproteste am Montag / Erben: Blockaden von Autobahnen nur um der Blockade Willen sind gesetzeswidrig

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Magdeburg. Im Vorfeld der für morgen angekündigten Protestaktionen des Deutschen Bauernverbandes hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), die dringende Erwartung geäußert, dass sich alle Teilnehmer an Recht und Gesetz halten. „Protest und Meinungsäußerung sind das eine, Rechtsverstöße … Weiter

5 Jan. 2024

Nach Blockadeaktion gegen Habeck: Ermittlungen wegen Nötigung

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Nach der Blockadeaktion gegen Vizekanzler Robert Habeck an der Nordsee hat die Staatsanwaltschaft Flensburg ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Nötigung eingeleitet. Darüber hinaus werde geprüft, ob weitere Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch vorliegen, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt. Demonstranten … Weiter

5 Jan. 2024

Nach Blockade einer Fähre: Habeck beunruhigt über Stimmung

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich nach der Blockade einer Fähre beunruhigt über die Stimmung in Deutschland gezeigt. „Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt“, so Habeck (Foto). „Als Minister habe … Weiter

19 Nov. 2023

Carola Rackete: Junge Landwirte und Naturschutz in Europa fördern

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Die parteilose Linken-Kandidatin fürs Europaparlament Carola Rackete möchte sich in der Umwelt- und Agrarpolitik engagieren. „Für mich ist Agrarpolitik deswegen so wichtig, weil dort Klimapolitik, Artenschutz und natürlich soziale Fragen zusammenkommen“, sagt die Aktivistin im phoenix-Interview auf dem Parteitag der … Weiter