Gesetzentwurf der Ampel lĂ€sst viele Fragen offen – Jugendschutz wird geschwĂ€cht Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und LĂ€ndern positionieren sich einstimmig gegen die von der Regierung geplante Cannabis-Legalisierung. Die gemeinsame ErklĂ€rung hat der gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter
Am 29. September 2023 hat der Bundesrat sich ausfĂŒhrlich zu den RegierungsplĂ€nen fĂŒr eine Cannabis-Legalisierung geĂ€uĂert. So fordert er unter anderem, die Kontroll- und Vollzugsaufgaben fĂŒr die LĂ€nder so zu regeln, dass sie keinen zusĂ€tzlichen Personal- und Finanzbedarf erzeugen. Der … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auch den âEntwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ beraten. In der Debatte kritisierte MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff den Zeitpunkt der Beratungen: âHaben wir in unserem Land keine anderen Probleme? Ich denke … Weiter
Cannabis-Legalisierung gefĂ€hrdet Gesundheit Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis beschlossen. Dazu erklĂ€ren der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und die zustĂ€ndige Berichterstatterin Simone Borchardt: Tino Sorge (Foto): „Cannabis ist offenbar der Kitt, der die … Weiter