Am heutigen Montag, gegen 09.30 Uhr, kam es auf der ParacelsusstraĂe in Halle (Saale) zu einer unangemeldeten Protestaktion der letzten Generation, an welcher sechs Personen beteiligt waren. Vier dieser Personen hatten sich vor Eintreffen der EinsatzkrĂ€fte an der EinmĂŒndung zum … Weiter
Die MDR-Reportagereihe âexactlyâ hat Mitglieder der âLetzten Generationâ ĂŒber Monate begleitet: Wie ist die Gruppe aufgebaut? Wer entscheidet ĂŒber Kampagnenziele? Wie finanziert sie sich, und wie motiviert die Gruppe junge Menschen dafĂŒr, Gerichtsverfahren, Geldstrafen oder gar GefĂ€ngnis auf sich zu … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt am Rande des FDP-Parteitags seine Aussage, in der er eine Linie zwischen straĂenschlachtartigen ZustĂ€nden in den 20er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hat. âIch habe noch niemanden gesehen, der gesagt hat, … Weiter
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke (Foto) hat mit Blick auf neue Protestaktionen von Klimaaktivisten der Letzten Generation bundesweit einheitliche Regelungen beim Verhinderungsgewahrsam gefordert. Die vorsorgliche Inhaftierung von mutmaĂlichen StraftĂ€tern sei im Gefahrenabwehrrecht eine StandardmaĂnahme. „Das Entscheidende ist … Weiter
BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Rehbehn: „Gerichte haben ausreichend Spielraum“ – Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen OsnabrĂŒck (ots). Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit fĂŒr schĂ€rfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. „SchĂ€rfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf RechtsverstöĂe … Weiter
Justizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation mit StraĂenprotesten von vor 100 Jahren. „In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straĂenschlachtartige ZustĂ€nde, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermĂ€chtigt … Weiter
Parteivize rechnet mit harten Strafen fĂŒr Blockierer – Wer andere bei der demokratischen Willensbildung behindere, versĂŒndige sich an der Demokratie OsnabrĂŒck (ots). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor gewarnt, den FDP-Parteitag ab diesem … Weiter
Am heutigen Samstag haben Mitglieder der Gruppe âLetzte Generation“ in Berlin unweit des ReichstagsgebĂ€udes das Kunstwerk âGrundgesetz 49″ des israelischen KĂŒnstlers Dani Karavan mit schwarzer Farbe begossen und Plakate darĂŒber geklebt. Das Kunstwerk am Jakob-Kaiser-Haus besteht aus 19 Glasscheiben, auf die … Weiter
Halle/ST. Am heutigen Tag gegen 07.45 Uhr kam es in Halle (Saale), Prof.-Friedrich-Hoffmann-StraĂe an der EinmĂŒndung zur FranckestraĂe zu einer versammlungsrechtlichen Aktion. Zehn Personen nahmen friedlich daran teil. Sie hatten sich zum Teil auf der Fahrbahn, als auch auf dem … Weiter
Michael Utsch warnt vor Endzeit-Angst der Klimaaktivisten OsnabrĂŒck (ots). Der Religionspsychologe Michael Utsch von der Evangelischen Zentralstelle fĂŒr Weltanschauungsfragen sieht bei der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ Parallelen zu einer Sekte. „Die Aktivisten der „Letzten Generation“ sind von einer regelrechten Endzeit-Angst geprĂ€gt, … Weiter