Debatte um Vergabegesetz ist Augenwischerei – Mindestlohn muss steigen

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Zur Debatte um das Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt sagt Wulf Gallert (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Das Hickhack um das Vergabegesetz ist eine BankrotterklĂ€rung der Landesregierung, deren Koalition dieses Gesetz selbst erst vor einem Jahr auf den Weg gebracht … Weiter

Umgang mit Antisemitismus: Quade begrĂŒndet Linken-Austritt

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Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt hat ihren Parteiaustritt erklĂ€rt und dies mit dem Umgang mit Antisemitismus auch in den eigenen Reihen begrĂŒndet. Der Bundesparteitag der Linken am Wochenende habe gezeigt, „dass ein kompromissloser Kampf gegen jeden Antisemitismus in und … Weiter

Bundesparteitag in Halle/Saale: Ates GĂŒrpinar (Die Linke): „Mieten dĂŒrfen nicht mehr steigen“

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Ates GĂŒrpinar (Die Linke) fordert von seiner Partei, sich auf die Alltagsprobleme der Menschen zu fokussieren. Beim Bundesparteitag in Halle/Saale sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Es geht darum, dass die Kliniken nicht schließen … Weiter

Parteitreffen in Halle/Saale: Die Linke beginnt Bundesparteitag

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Die Linke beginnt an diesem Freitag ihren dreitĂ€gigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Nach einer Serie von Wahlniederlagen und der Abspaltung des FlĂŒgels um Sahra Wagenknecht hofft die Partei, wieder Tritt zu fassen. Inhaltlich will sie mit Offenheit fĂŒr … Weiter

Intel-RĂŒckzug: Die Förder-Milliarden mĂŒssen im Osten bleiben

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Zum RĂŒckzug des US-Chipherstellers Intel, der am Standort Magdeburg vorerst keine Fabrik bauen wird, meint Katina Schubert (Foto), BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrerin der Partei Die Linke: „Die Ampel lĂ€sst sich von einem US-Konzern vorfĂŒhren. Trotz zahlreicher Warnungen hat die Bundesregierung den US-Amerikanern fast … Weiter

ErklÀrung von Martin Schirdewan

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Im kommenden Oktober werde ich nicht noch einmal als Vorsitzender fĂŒr unsere Partei kandidieren. Liebe Genossinnen und Genossen, im kommenden Oktober werde ich nicht noch einmal als Vorsitzender fĂŒr unsere Partei kandidieren. Diese Entscheidung ist nach grĂŒndlichem Nachdenken in den … Weiter

ErklÀrung von Janine Wissler

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Ich habe mich entschieden, auf dem kommenden Parteitag in Halle nicht erneut fĂŒr das Amt der Parteivorsitzenden zu kandidieren. Das habe ich dem Parteivorstand in seiner heutigen Sitzung mitgeteilt. Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe mich entschieden, auf dem kommenden … Weiter

Wissler und Schirdewan treten nicht mehr an: Linken-Spitze kĂŒndigt RĂŒckzug an

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Die Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben ihren RĂŒckzug angekĂŒndigt. Beim Parteitag im Oktober werden sie nicht erneut fĂŒr den Vorsitz kandidieren. (ZDFheute) Foto (c) Partei die Linke

8. Mai: Aus der Geschichte lernen und die AfD verbieten

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AnlĂ€sslich des Tags der Befreiung am 8. Mai fordern die beiden Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, das Verbotsverfahren gegen die AfD mit Hochdruck zu prĂŒfen und den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Tag … Weiter

Wissler/Schirdewan: MilliardÀre abschaffen, Vermögenssteuer wieder erheben, Gemeinwohl stÀrken

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Die Regierung schafft es nicht, einen Haushalt aufzustellen, der wirksame Schritte gegen Wohnungsnot Bildungskrise, Pflegenotstand und fĂŒr einen funktionierenden und bezahlbaren ÖPNV enthĂ€lt. Der Einfluss der Reichen auf Politik und Demokratie ist groß. So dreht sich die Diskussion seit Wochen … Weiter