Der alte Bundestag kann am Dienstag ĂŒber GrundgesetzĂ€nderungen zur erhöhten Schuldenaufnahme abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Freitag EilantrĂ€ge von AfD und der Linken zurĂŒck, mit der die Einberufung des alten Parlaments verhindert werden sollte. Beim Bundesverfassungsgericht waren mehrere AntrĂ€ge gegen … Weiter
Morgen sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offiziell beginnen. Doch bevor es soweit ist, streben CDU, CSU und die Sozialdemokraten eine Einigung mit den GrĂŒnen an. Ziel ist es, das Sondervermögen fĂŒr die Verteidigung noch vom alten Bundestag Anfang … Weiter
Der Spitzenkandidat der Linken in Berlin, Gregor Gysi, hat sich fĂŒr ein Umdenken im Umgang mit US-PrĂ€sident Trump ausgesprochen. Die Linke werde fĂŒr ein souverĂ€nes VerhĂ€ltnis Deutschlands gegenĂŒber den USA streiten, sagte Gysi am Freitag rbb24: „Trump leidet an Minderwertigkeitskomplexen. … Weiter
Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. „Demokraten mĂŒssen zusammenhalten, wenn der Faschismus zur NormalitĂ€t wird“, Ă€uĂerte sich der frĂŒhere thĂŒringische MinisterprĂ€sident am Rande des Bundesparteitags der Linken in Berlin im Fernsehsender phoenix. Dabei nahm … Weiter
Zu den zunehmenden Ăbergriffen gegen Migrantinnen und Migranten nach dem Anschlag von Magdeburg betont Wulf Gallert (Foto), migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag: âSeit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nehmen auslĂ€nderfeindliche Ăbergriffe in Magdeburg dramatisch zu. Viele … Weiter
Zur Debatte um das Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt sagt Wulf Gallert (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: âDas Hickhack um das Vergabegesetz ist eine BankrotterklĂ€rung der Landesregierung, deren Koalition dieses Gesetz selbst erst vor einem Jahr auf den Weg gebracht … Weiter
Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt hat ihren Parteiaustritt erklĂ€rt und dies mit dem Umgang mit Antisemitismus auch in den eigenen Reihen begrĂŒndet. Der Bundesparteitag der Linken am Wochenende habe gezeigt, „dass ein kompromissloser Kampf gegen jeden Antisemitismus in und … Weiter
Ates GĂŒrpinar (Die Linke) fordert von seiner Partei, sich auf die Alltagsprobleme der Menschen zu fokussieren. Beim Bundesparteitag in Halle/Saale sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: âEs geht darum, dass die Kliniken nicht schlieĂen … Weiter
Die Linke beginnt an diesem Freitag ihren dreitĂ€gigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Nach einer Serie von Wahlniederlagen und der Abspaltung des FlĂŒgels um Sahra Wagenknecht hofft die Partei, wieder Tritt zu fassen. Inhaltlich will sie mit Offenheit fĂŒr … Weiter
Zum RĂŒckzug des US-Chipherstellers Intel, der am Standort Magdeburg vorerst keine Fabrik bauen wird, meint Katina Schubert (Foto), BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrerin der Partei Die Linke: „Die Ampel lĂ€sst sich von einem US-Konzern vorfĂŒhren. Trotz zahlreicher Warnungen hat die Bundesregierung den US-Amerikanern fast … Weiter