Die Zahl der sogenannten ReichsbĂŒrger hat in Sachsen 2023 einen Höchststand erreicht. Am Jahresende rechnete das Innenministerium dieser Szene rund 3.000 Menschen zu, etwa 500 mehr als ein Jahr zuvor. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von … Weiter
FĂŒr Mittwoch, den 14. Februar, ruft die Kampagne „One Billion Risingâ weltweit dazu auf, gegen Gewalt an Frauen auf die StraĂe zu gehen und zu tanzen. Dazu erklĂ€rt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: âDie Linke unterstĂŒtzt den … Weiter
Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler (Foto) und Martin Schirdewan, machen in ihrem Sofortprogramm klar, wie die AfD jetzt gestoppt werden kann: Linkes Sofortprogramm gegen den Aufstieg der AfD â 4 Punkte gegen rechte Hetze und Gewalt Der … Weiter
Zu den heutigen Streiks des Sicherheitspersonals an 11 deutschen FlughĂ€fen meint Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Ohne das Sicherheitspersonal an den FlughĂ€fen geht nichts. Das zeigt sich an diesem Streiktag ganz besonders. Wir als Linke solidarisieren uns … Weiter
ThĂŒringens MinisterprĂ€sident Bodo Ramelow (Linke) hat der Deutschen Bahn die Schuld an der Eskalation des Tarifkonflikts mit der Gewerkschaft der LokfĂŒhrer (GDL) gegeben. „Ich verstehe ĂŒberhaupt nicht, was die Strategie der Bahn ist“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ramelow … Weiter
Nach SchĂ€tzungen des Statistischen Bundesamtes werden in Deutschland bis zu 690 000 zusĂ€tzliche PflegekrĂ€fte in den nĂ€chsten 25 Jahren benötigt. Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler (Foto), fordert deshalb einen radikalen Kurswechsel in der Pflegepolitik: „Die aktuellen Zahlen … Weiter
Die Linke hat den Bundeshaushalt fĂŒr das laufende Jahr scharf kritisiert. „Es ist ein unsozialer und ungerechter KĂŒrzungshaushalt ohne Weitsicht“, sagte die Linken-Parteichefin Janine Wissler (Foto) der dpa. Wissler nannte unter anderem Sanktionen fĂŒr Bezieher von Grundsicherung, bemĂ€ngelte das Fehlen … Weiter
Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen der Bahn und der LokfĂŒhrergewerkschaft GDL hat ThĂŒringens MinisterprĂ€sident Bodo Ramelow (Linke) den Konzern kritisiert. Er rechne mit einer „massiven Streikwelle“ und sogar mit einem „unbefristeten Streik“, wenn die Bahn ihren Kurs nicht Ă€ndere, sagte Ramelow … Weiter
Jens Spahn (CDU) will eine Ănderung des Grundgesetzes, um schĂ€rfere Sanktionen beim BĂŒrgergeld durchzusetzen, insbesondere bei den durch die Ewigkeitsklausel geschĂŒtzten Artikeln 1 und 20, die die MenschenwĂŒrde und den demokratischen und sozialen Bundesstaat regeln. Damit wĂŒrde die vom Bundesverfassungsgericht … Weiter
Die Bundesregierung will trotz selbst auferlegtem Sparzwang fĂŒr 200 Millionen Euro drei neue Luxus-Hubschrauber fĂŒr u.a. den Bundeskanzler anschaffen. Dazu erklĂ€rt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler (Foto): »Das Spardiktat der Ampel wirkt fatal. Ăberall wird gekĂŒrzt – … Weiter