Laut dem heutigen Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs (EuGH) besteht auch nach jahrelanger TĂ€tigkeit als Leiharbeiter nach EU-Recht kein Anspruch auf Festanstellung. Nach deutschem Recht gelten 18 Monate Ăberlassungshöchstdauer, von denen aber durch TarifvertrĂ€ge abgewichen werden kann. Die Vorsitzende der Partei DIE … Weiter
Zu dem Vorschlag des Finanzministers hohe Benzinausgaben durch staatlich finanzierte TankzuschĂŒsse auszugleichen und der parallel ansteigenden Gewinne der Mineralölkonzerne erklĂ€rt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto): »Der Rohölpreis sinkt aktuell wieder, aber das kommt an den Tankstellen kaum an. … Weiter
Steigenden Energiekosten, hohe Mieten und viel zu geringe Löhnen treffen sowohl in der Pandemie, aber auch vorher schon die Menschen besonders hart, die oft in lebensrelevanten Berufen arbeiten und zeitgleich auch noch die Sorgearbeit verrichten mĂŒssen. In der Mehrheit sind … Weiter
Zur Situation in Kasachstan erklĂ€rt Wulf Gallert (Foto), Mitglied des GeschĂ€ftsfĂŒhrenden Parteivorstandes der LINKEN: âDie zunehmende Gewalt in Kasachstan besorgt uns sehr. Der SchieĂbefehl von PrĂ€sident Tokajew gegen Demonstrantinnen und Demonstranten ist erschreckend und absolut inakzeptabel. Jede Form von Gewaltanwendung … Weiter
Zu den nach Angaben des Statistischen Bundesamt weiter steigenden Preisen erklĂ€rt Jörg Schindler (Foto), BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer der LINKEN: âDie Ampel muss unverzĂŒglich handeln und Menschen mit geringen Einkommen unterstĂŒtzen. Die noch von der alten Bundesregierung beschlossene Anhebung von Hartz IV um … Weiter
Zu dem Vorhaben des Gesundheitsministers Karl Lauterbach, den geplanten Pflegebonus nur einem begrenzten Kreis von PflegekrĂ€ften zu gewĂ€hren, erklĂ€rt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: âBei der Pflege brennt es. Da braucht es einen groĂen Löschzug. Die PflegekrĂ€fte in … Weiter
Zu den Ergebnissen des Klimagipfels erklĂ€rt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Trotz einzelner Fortschritte sind die Ergebnisse des Klimagipfels enttĂ€uschend. Der Klimagipfel bleibt hinter dem Notwendigen zurĂŒck. Das 1,5° Ziel kann mit den hier getroffenen Vereinbarungen nicht … Weiter