Der Verfassungsschutz hat die Klima-Bewegung „Ende GelĂ€nde“ als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann der Inlandsgeheimdienst nun nachrichtendienstliche Mittel nutzen. Im Verfassungsschutzbericht 2023 ist von der „VerschĂ€rfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage“ die Rede. Grundsatzpapiere von „Ende GelĂ€nde“ lassen nach … Weiter
Nach mehr als anderthalb Jahren ist in Dresden der gröĂte Prozess, den es seit langem gegen Linksextreme gab, zu Ende gegangen. Wegen ĂberfĂ€llen auf Rechtsextreme hat das Oberlandesgericht Dresden mehrjĂ€hrige Haftstrafen gegen Lina E. und ihre drei Mitangeklagten ausgesprochen. Die … Weiter
Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die bundesweiten Ausschreitungen aus der linksextremistischen Szene in Folge des Gerichtsurteils gegen die Linksextremistin Lina E. âUns Polizisten war klar, dass wir in den Fokus der geplanten Racheaktionen der Linksextremisten geraten. Die brutalen Angriffe … Weiter