Schuldenbremse: Vorschlag der GrĂŒnen ist naiv und gefĂ€hrlich

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Dass die GrĂŒnen die Schuldenbremse lediglich fĂŒr RĂŒstungsausgaben lockern wollen, kann Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, nicht nachvollziehen. Statt eines Blankoschecks fĂŒr WaffenkĂ€ufe braucht dieses Land eine vollumfĂ€ngliche Reform der Schuldenbremse, so Schwerdtner.  “Der Vorschlag der GrĂŒnen erhöht … Weiter

Schuldenbremse: Linken-Chef zu Reform bereit

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Linken-Chef Jan van Aken hat die Reformbereitschaft seiner Partei bei der Schuldenbremse im alten Bundestag betont. „Die Schuldenbremse muss weg! Da sind wir grundsĂ€tzlich sofort dabei“, sagte er der Funke Mediengruppe. „Wenn Union und SPD die Schuldenbremse nur in Teilen … Weiter

Jan van Aken (Linke): Keine Sondervermögen, sondern Schuldenbremse weg

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Die Linke fordert von der kommenden Bundesregierung, die Schuldenbremse abzuschaffen. Im rbb24 Inforadio sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken am Dienstag, dann mĂŒsse man auch nicht weiter ĂŒber mögliche Sondervermögen fĂŒr die Bundeswehr oder die Infrastruktur sprechen: „Das ist ja … Weiter

Ines Schwerdtner (Die Linke) bezeichnet mögliche neue Sondervermögen als Schnellschuss und Taschenspielertrick

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WĂ€hrend etwa ein Mietendeckel „erstmal gar nichts“ koste, wĂŒrden mögliche neue Sondervermögen fast das doppelte eines normalen Bundeshaushalts umfassen, erklĂ€rt Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende Die Linke. Sie betont im GesprĂ€ch bei phoenix, dass die neue Regierung versuche, diese mit alten Mehrheiten … Weiter

Schuldenbremse: Merz hat Angst vor den Stimmen der Linken

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Zur aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen fĂŒr die Bundeswehr sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Dass Friedrich Merz offenbar mit den alten Mehrheiten des vorigen Bundestages jetzt eine Aufstockung des Sondervermögens fĂŒrs MilitĂ€r … Weiter

Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner: Merz war ein „kleiner Wahlhelfer“

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Auch am Tag nach der Bundestagswahl ist die Linke immer noch von ihrem eigenen Ergebnis ĂŒberrascht. „Wir hatten schon vor ein paar Wochen ein gutes GefĂŒhl, dass wir es ĂŒber die fĂŒnf Prozent schaffen. Aber dass das Ergebnis so stark … Weiter

Linken-Chef zu Umfrage-Erfolg: TikTok spielt bei Wahl eine Rolle

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Linken-Chef Jan van Aken fĂŒhrt die guten Umfrageergebnisse seiner Partei auch auf ihre AktivitĂ€ten in sozialen Netzwerken wie TikTok zurĂŒck. Man könne nicht leugnen, dass Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek einfach hervorragend auf TikTok sei, sagte van Aken im ZDF. „Das spielt … Weiter

Vermögenssteuer fĂŒr Superreiche: Linke will MilliardĂ€re besteuern

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Die Linke hat im Wahlkampf einen FĂŒnf-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem sie das Vermögen deutscher MilliardĂ€re innerhalb der nĂ€chsten zehn Jahre halbieren will. „Wir finden: Es sollte keine MilliardĂ€re geben“, heißt es in dem Papier von Parteichef Jan van Aken. Die … Weiter

KĂŒndigungsschutz fĂŒr Ältere: Linke will Mietrecht verschĂ€rfen

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Vermieter sollten Ă€lteren Mietern nach dem Willen der Linken nicht mehr wegen Eigenbedarfs kĂŒndigen dĂŒrfen. In einem Sechs-Punkte-Plan zum Schutz von Senioren auf dem Wohnungsmarkt fordern die Parteichefin Ines Schwerdtner und die wohnungspolitische Sprecherin Caren Ley, KĂŒndigungen wegen Eigenbedarfs fĂŒr … Weiter

Linke will gemeinnĂŒtzige TrĂ€ger bei Wohnungsbau unterstĂŒtzen

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Das BĂŒndnis Soziales Wohnen beklagt das Fehlen von rund 550.000 bezahlbaren Wohnungen. Die Politik muss nun endlich gemeinnĂŒtzige BautrĂ€ger fördern, statt gieriger Baulöwen, meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl. „Dass bundesweit mehr als … Weiter