Heute im Bundesrat: Haushalt 2025, Balkonkraftwerke, Speichern von IP-Adressen und Schutz von EinsatzkrÀften
Mit 87 Punkten erwartet den Bundesrat heute in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause eine umfangreiche Tagesordnung. Dabei stehen zehn Gesetze aus dem Bundestag zur Abstimmung. Hinzukommen sieben eigene GesetzentwĂŒrfe, zwölf EntschlieĂungen und neben dem Haushaltsgesetz 2025 zahlreiche weitere … Weiter