Oberver-waltungsgericht untersagt Tragen von T-Shirts mit dem weiĂen Aufdruck âmmmhhh Z-itronenlimonadeâ auf einer Versammlung in Halle
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2022 – anders als das Verwaltungsgericht Halle – in einem vorlĂ€ufigen Rechtsschutzverfahren die RechtmĂ€Ăigkeit einer Versammlungsauflage der Polizeiinspektion Halle (Saale) bestĂ€tigt, mit der dem Antragsteller untersagt … Weiter