Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig (SPD) rechnet mit einem baldigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es auch gelingen könnte, in dieser Woche fertig zu werden“, sagte sie vor Beginn einer neuen Verhandlungsrunde. Es gebe … Weiter
Manuela Schwesig (SPD) fordert, dass weiterhin „ausschlieĂlich Verantwortliche aus demokratischen Parteien“ den Bundesrat prĂ€gen. Die PrĂ€sidentin des Bundesrats sagte im Fernsehsender phoenix beim Festakt zu 75 Jahre Bundesrat in Bonn: „Dieser Bundesrat ist aus dem Grundgesetz heraus entstanden, aus unserer … Weiter
Als erste BundesratsprĂ€sidentin ist Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Die SPD-Politikerin kam mit dem Zug in Kiew an, wo sie im Laufe des Tages politische GesprĂ€che fĂŒhren will. „Es ist ein Zeichen der SolidaritĂ€t … Weiter
Die BundesratsprĂ€sidentin Manuela Schwesig (SPD), in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen, begeht die Feier zum 75-jĂ€hrigen Bestehen des Grundgesetzes. Das JubilĂ€um sei keinesfalls nur aus der westdeutschen Perspektive wichtig. âGenau fĂŒr die Grundrechte im Grundgesetz sind ja viele mutige Menschen ÂŽ89 … Weiter
Das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition ist unterschrieben und kann wie geplant am 1. April in Kraft treten. In Vertretung von BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte BundesratsprĂ€sidentin Manuela Schwesig ihre Unterschrift unter das Gesetz. Die PrĂŒfung habe ergeben, … Weiter
Auf Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht heute die Partei NPD/Die Heimat von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. BundesratsprĂ€sidentin Manuela Schwesig begrĂŒĂt das Urteil: âParteien, die sich gegen die Demokratie und unsere Verfassung wenden, dĂŒrfen kein Geld vom … Weiter