Bundesjustizminister Marco Buschmann hat harte Konsequenzen fĂŒr Chaoten bei der FuĂball-Europameisterschaft im Sommer gefordert. Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Auch Hooligans und Krawalltouristen werden sich auf den Weg nach Deutschland machen. Wenn Straftaten begangen werden, sollte dort, wo es … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will GeschĂ€ften mit sogenannten Schrottimmobilien einen Riegel vorschieben. Dazu will er die rechtlichen Grundlagen fĂŒr Zwangsversteigerungen neu regeln. „Mit Schrottimmobilien wird in vielen Kommunen ein böses Spiel getrieben“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Laut … Weiter
BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern eine Lebensweise vorzuschreiben, dĂŒrfen sich liberale Demokratien nach Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht anmaĂen. Er Ă€uĂerte sich zum Jahrestag der Aufhebung des Paragrafen 175 im Strafgesetzbuch, der homosexuelle Handlungen zwischen MĂ€nnern unter Strafe stellte. Vor … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Hoffnung bekrĂ€ftigt, den russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin wegen mutmaĂlicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Gericht zu sehen. Er wisse aber, „dass wir dafĂŒr einen langen Atem brauchen“, sagte er … Weiter
FĂŒr alleinstehende Menschen, die dauerhaft Verantwortung fĂŒreinander ĂŒbernehmen wollen, soll es nach dem Willen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ab 2025 das neue familienrechtliche Modell einer „Verantwortungsgemeinschaft“ geben. Er sehe Bedarf fĂŒr das „Rechtsinstitut“, weil es immer mehr Alleinerziehende und … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine parteiĂŒbergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gefordert. „Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein. Hier sollten die seriösen Demokraten lagerĂŒbergreifend einen gemeinsamen Vorschlag machen“, sagte Buschmann der Funke … Weiter
FDP-PrĂ€sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der âWelt“ (Montag-Ausgabe) und âWelt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sabine Menkens: Frage: Herr Buschmann, Sie haben nach Ihrem Amtsantritt die gröĂte familienrechtliche Reform der vergangenen Jahrzehnte angekĂŒndigt. Inzwischen liegen … Weiter
Justizminister Marco Buschmann (Foto) hat sich erneut gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht ausgesprochen. Er lehne die Verpflichtung zum Bundeswehrdienst aus verfassungsrechtlichen und ökonomischen GrĂŒnden ab, sagte der FDP-Politiker im am Samstag veröffentlichten Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Eines der … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hĂ€lt nichts von einem Sexkauf-Verbot, wie es Schweden, Frankreich und einige weitere europĂ€ische Staaten eingefĂŒhrt haben. „Ich glaube, das Wichtigste ist, dass jedwede AusĂŒbung von Zwang gegen die Frau sozusagen unterbunden werden muss, auch mit Mitteln … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann hĂ€lt die in Sachsen-Anhalt eingefĂŒhrte Verpflichtung, sich vor einer EinbĂŒrgerung zum Existenzrecht Israels zu bekennen, fĂŒr sinnvoll und nachvollziehbar. „Ich denke, man kann durchaus argumentieren, dass das Existenzrecht Israels sozusagen auch Ausfluss der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist“, sagte … Weiter