FDP-GeneralsekretĂ€r Marco Buschmann: „Wir werden in keine Regierung eintreten, in der „Die GrĂŒnen‘ eine Rolle spielen“

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Beim außerordentlichen Parteitag kurz vor der Bundestagswahl hat FDP-GeneralsekretĂ€r Marco Buschmann vor einer schwarz-grĂŒnen Koalition gewarnt und statt dessen fĂŒr ein RegierungsbĂŒndnis aus FDP und CDU geworben. „Wir sagen ganz klar, dass eine Koalition aus Union und FDP am ehesten … Weiter

Aggressive Stimmung im Wahlkampf: Buschmann zeigt sich besorgt

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FDP-GeneralsekretĂ€r Marco Buschmann hat sich besorgt ĂŒber eine aggressive Grundstimmung im Wahlkampf geĂ€ußert. „Dieser Wahlkampf ist besonders aggressiv“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“. So gebe es bei FDP-Veranstaltungen „hĂ€ufig Störer aus dem linken und linksextremen Spektrum“. Dies sei „besorgniserregend, denn … Weiter

BUNDESTAGSWAHL: Migrationsplan der Union – FDP bezieht Position! Buschmann teilt gegen Rot-GrĂŒn aus

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Die FDP-Spitze unterstĂŒtzt die VorschlĂ€ge von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fĂŒr eine VerschĂ€rfung der Migrationspolitik. Der Geist des Antrags entspreche dem, «was wir unter einer neuen Realpolitik in der Migration verstehen, nĂ€mlich mehr Kontrolle und Ordnung», sagte der designierte FDP-GeneralsekretĂ€r Marco … Weiter

BUSCHMANN-Interview: Die Bilanz des Wirtschaftsministers Habeck ist grandios schlecht

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Der designierte FDP-GeneralsekretĂ€r Dr. Marco Buschmann MdB gab der „Bild am Sonntag“ und „bild.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Burkhard Uhlenbroich und Julian Loevenich: Frage: Herr Buschmann, die FDP liegt aktuell knapp unter fĂŒnf Prozent in den Umfragen (Anm. d. … Weiter

BUSCHMANN-Interview: Deutschland steckt im BĂŒrokratie-Burnout

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Der designierte FDP-GeneralsekretĂ€r Dr. Marco Buschmann MdB gab „t-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Florian Schmidt: Frage: Herr Buschmann, die FDP steht in der Beliebtheit da, wo sie Christian Lindner als Parteichef 2013 ĂŒbernommen hat. In zwölf Jahren ist es Ihrer … Weiter

BUSCHMANN-Interview: Der Staat verwaltet sich selbst zu Tode

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Der designierte FDP-GeneralsekretĂ€r Dr. Marco Buschmann MdB gab der „SchwĂ€bischen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) und „schwaebische.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Gabriel Kords und Dirk Grupe: Frage: Herr Buschmann, beim Dreikönigstreffen in Stuttgart hat die FDP den Aufbruch beschworen, die Verunsicherung angesichts … Weiter

LINDNER/BUSCHMANN-Statement: Wir wollen Deutschland aus der Mitte in die Zukunft fĂŒhren

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB und der designierte FDP-GeneralsekretĂ€r Dr. Marco Buschmann MdB gaben nach den Gremiensitzungen folgendes Statement ab: Buschmann: â€ž[…] Wir leben in denkwĂŒrdigen Zeiten. Gestern hat der Deutsche Bundestag mit sehr breiter Mehrheit erklĂ€rt, dass er kein Vertrauen … Weiter

Ex-Justizminister Buschmann wird FDP-GeneralsekretÀr

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Der frĂŒhere Bundesjustizminister Marco Buschmann soll neuer FDP-GeneralsekretĂ€r werden. Das bestĂ€tigte ein Parteisprecher, nachdem zuerst die „Bild“-Zeitung darĂŒber berichtet hatte. Buschmann solle fĂŒr Parteichef Christian Lindner den Wahlkampf organisieren. Buschmann sagte der Zeitung: „Ich fĂŒhle mich durch das große Vertrauen … Weiter

Geplanter Anschlag auf Botschaft: Buschmann warnt vor „Israelhass“

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Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-UnterstĂŒtzers wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) eindringlich vor islamistischem Terror hierzulande gewarnt. Besonders hĂ€ufig seien israelische Einrichtungen betroffen, sagte er. Deren Schutz sei besonders wichtig „in diesen … Weiter

Bundesjustizminister Buschmann lehnt flÀchendeckende Gesichtserkennung ab

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Halle (ots) – Der Einsatz elektronischer Gesichtserkennung soll kein Einfallstor fĂŒr eine MassenĂŒberwachung der Bevölkerung werden. Das sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). „Wenn ein StraftĂ€ter auf der Flucht ist, der schwere Verbrechen begangen … Weiter