Halle (ots) – Der Einsatz elektronischer Gesichtserkennung soll kein Einfallstor fĂŒr eine MassenĂŒberwachung der Bevölkerung werden. Das sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). „Wenn ein StraftĂ€ter auf der Flucht ist, der schwere Verbrechen begangen … Weiter
Halle (ots) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Behauptung des ThĂŒringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, er sei Opfer politischer Justiz, zurĂŒckgewiesen. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte Buschmann: “ Als Justizminister stelle ich klar: Deutsche Gerichte entscheiden nicht … Weiter
Justizminister Marco Buschmann sieht in elektronischen FuĂfesseln fĂŒr TĂ€ter ein Mittel im Kampf gegen hĂ€usliche Gewalt. Er sei offen dafĂŒr, sie einzusetzen, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). FĂŒr FĂ€lle hĂ€uslicher Gewalt sei aber zuerst die Polizei vor Ort … Weiter