CSU-Chef Markus Söder hat sich von der AfD abgegrenzt. Auf einem kleinen CSU-Parteitag sagte Söder am Samstag in NĂŒrnberg, er gebe die „Garantie“ ab, „es gibt keine Zusammenarbeit“ der Union mit der AfD. „Wir sind der Schutzwall. Wir sind die … Weiter
Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben die bayerische Grenzpolizei in Oberaudorf besucht. Söder forderte mehr Befugnisse fĂŒr die Beamten. In den NachbarlĂ€ndern habe die Polizei weitreichendere Möglichkeiten. Zudem lobte er die Grenzpolizei als âgoldrichtige Entscheidungâ und betonte … Weiter
In einem aktuellen Interview hat CSU-Chef Markus Söder deutliche Kritik an der Migrationspolitik der Ampelkoalition, der GrĂŒnen sowie an CDU-MinisterprĂ€sident Daniel GĂŒnther geĂŒbt. Söder warnte vor einem weiteren Rechtsruck in Deutschland, wenn die Union sich zu sehr den GrĂŒnen annĂ€here: … Weiter
Die CSU will bei der Bundestagswahl im Februar die WĂ€hler mit den Themen Wirtschaft, Migration sowie innere und Ă€uĂere Sicherheit von sich ĂŒberzeugen. Das seien in der Bevölkerung die Topthemen, so Partei-Chef Markus Söder bei der Klausur der CSU-Landesgruppe. „DafĂŒr … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat ein massives Förderprogramm fĂŒr den Absatz von E-Autos angekĂŒndigt, sollte sich die Union bei der Bundestagswahl durchsetzen. Deutschland brauche einen „Auto-Plan“, um die Transformation der deutschen Automobilindustrie zu unterstĂŒtzen, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Es braucht … Weiter
Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine „Zeitenwende“ beim Schutz der inneren Sicherheit gefordert. FĂŒr die Union sei es „ganz zentral, in einer neuen Regierung ein neues Sicherheitspaket zu machen“, sagte er … Weiter
Im Fall eines Wahlsiegs hat CSU-Chef Markus Söder eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der GrĂŒnen garantiert. „Da bin ich ganz felsenfest klar“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er begrĂŒndete diese Haltung etwa damit, dass die von den GrĂŒnen abgelehnte ZurĂŒckweisung … Weiter
Unter bestimmten Bedingungen ist CSU-Chef Markus Söder bereit, die Verfassungsklage Bayerns gegen den LĂ€nderfinanzausgleich zurĂŒckzunehmen. „Wenn es eine Einigung gibt, sind wir bereit, uns auĂergerichtlich zu einigen und unsere Klage gegen den LĂ€nderfinanzausgleich zurĂŒckzuziehen“, sagte er. „Der LĂ€nderfinanzausgleich ist die … Weiter
Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder zu einem Regierungs- und Richtungswechsel in Deutschland aufgerufen. Nach dunklen Jahren der Ampel gebe es endlich eine Chance auf einen Neuanfang, sagte Söder bei einer CSU-Delegiertenversammlung. „Deutschland muss wieder in … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat in der ARD die Hoffnungen der SPD auf eine UnterstĂŒtzung der Union fĂŒr einzelne Gesetzesvorhaben in den nĂ€chsten Wochen gedĂ€mpft. „Wir sind nicht das Reserverad der Ampel“, sagte Söder, der gemeinsam mit SPD-Chef Lars Klingbeil als … Weiter