Nach Ampel-Aus: Union will rasch Vertrauensfrage

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Unionsfraktions-Vize Mathias Middelberg (CDU) hat rasch die Vertrauensfrage gefordert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) solle diese „ohne Verzug“ stellen, „damit wir zĂŒgig eine neue und voll handlungsfĂ€hige Regierung bekommen“. Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter betonte, es sei viel zu spĂ€t, wenn … Weiter

Kritik an Kanzler Scholz: Union fordert Taurus-Lieferung

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Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Blockade bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine vorgeworfen. „Der Bundeskanzler muss sich hier zĂŒgig bewegen“, sagte er. Die Lieferung sei „dringend erforderlich“. Im Entwurf fĂŒr einen gemeinsamen Antrag wollen … Weiter

Middelberg nennt Haushaltseinigung „oberfaul“

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Fraktionsvize kritisiert Abgabenerhöhung fĂŒr BĂŒrger und Wirtschaft – Kaum echte Einsparungen OsnabrĂŒck (ots). Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024 als „oberfaul“ bezeichnet. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Middelberg: „Die Einigung … Weiter

CDU-Politiker Middelberg fordert FDP zur Beendigung der Ampel-Koalition auf

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Unionsfraktionsvize nennt Wachstumschancengesetz im Volumen „lĂ€cherlich“ – Kanzler Olaf Scholz mĂŒsse konsequente Reformen angehen OsnabrĂŒck (ots). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition vorzeitig zu verlassen. „Deutschland fĂ€llt wirtschaftlich zurĂŒck, wĂ€hrend … Weiter