Heute im Bundestag: ÜberprĂŒfung der Liste GefĂ€hrliche Hunde gefordert

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Petitionen/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich fĂŒr eine ÜberprĂŒfung der Liste „GefĂ€hrliche Hunde“ aus. WĂ€hrend der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, FDP und Die Linke die Beschlussempfehlung … Weiter

Heute im Bundestag: Dienste warnen vor Gefahren durch Russland und China

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Bundestagsnachrichten/Anhörung Berlin: (hib/WID) Gesellschaft und Politik in Deutschland haben nach EinschĂ€tzung der Sicherheitsbehörden Warnungen vor den von Russland, aber auch China ausgehenden Gefahren zu lange ignoriert. So sei der russische Überfall auf die Ukraine im Februar dieses Jahres fĂŒr professionelle … Weiter

GefĂ€ngnisdrama: Papillon (NDR 23:15 – 01:40 Uhr)

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Der Schmalspurganove Henri Charriere (Steve McQueen), auch „Papillon“ (Schmetterling) genannt, wird zu unrecht eines Mordes angeklagt und zu lebenslanger Zwangsarbeit in einer Strafkolonie in Französisch-Guyana verurteilt. Auf dieser sogenannten „Teufelsinsel“ wĂ€re jeder Ausbruchsversuch absolut zwecklos. Doch Papillon kann nur an … Weiter

Coronaschutzimpung: Angebote des Landkreises Börde – Impfen mit Terminvereinbarung

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Haldensleben. Die regelmĂ€ĂŸigen Impfangebote des Landkreises Börde sind „online“ buchbar / es werden die Impfstoffe von Biontech (Urvariante und die angepassten Impfstoffe BA1 und BA4 / BA5), Novavax, Johnson und Valneva verimpft. Zum Online-Terminservice / bitte hier klicken Der Impfstoff … Weiter

GrĂŒnen-Politiker Trittin: Wirtschaftsweise Grimm und Greta Thunberg haben unrecht

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GrĂŒnen-Politiker JĂŒrgen Trittin (Foto) hat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und der Klima-Aktivistin Greta Thunberg in deren EinschĂ€tzung der Atomkraft in Deutschland widersprochen. Grimm hatte vorgerechnet, dass bei einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke deutliche Preissenkungen bei Strom die Folge seien. „Eine EinschĂ€tzung … Weiter

10,2 Millionen Euro Förderung fĂŒr Bergtheater und Hexentanzplatz / Minister Sven Schulze: „Investitionen untermauern den Status von Thale als Besuchermagnet im Harz“

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Thale. Das Land Sachsen-Anhalt hat Umbaumaßnahmen im Bereich des Bergtheaters und am Hexentanzplatz in Thale (Landkreis Harz) mit rund 10,2 Millionen Euro gefördert. Tourismusminister Sven Schulze betonte beim Doppel-Richtfest: „Thale gehört zu den attraktivsten touristischen Zielen in Sachsen-Anhalt. Mit den Investitionen erhöhen … Weiter

Stadtwerke fordern LiquiditÀtshilfen der Bundesregierung

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Parlamentarischer Beirat fĂŒr nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Angesichts der extrem gestiegenen Gaspreise benötigen die Stadtwerke LiquiditĂ€tshilfen der Bundesregierung. Das machte Ingbert Liebing, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU), wĂ€hrend der Sitzung des Parlamentarischen Beirats fĂŒr nachhaltige Entwicklung (PBnE) am Mittwochabend … Weiter

Heute im Bundestag: Straftaten in Bahnhöfen und ZĂŒgen im ersten Halbjahr 2022

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Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf Bahnhöfe und ZĂŒge durch die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2022 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3764) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion … Weiter

KĂŒhnert zu FDP-Kritik an Ampelkoalition: „Kein Selbstmitleid von Parteien“

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Berlin (ots) – Der SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert (Foto) hat die Kritik der FDP an der Zusammenarbeit in der Ampelkoalition zurĂŒckgewiesen. KĂŒhnert sagte am Montag im rbb24 Inforadio: „Ich bin Vertreter einer Partei, die in den letzten Jahren gelegentlich auch Wahlklatschen … Weiter

Bundesrat stimmt reduzierter Umsatzsteuer auf Gas zu

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Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am 7. Oktober 2022 auch der Bundesrat der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zu. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. MĂ€rz 2024 betrĂ€gt sie statt 19 nur 7 Prozent. Unternehmen sollen die Senkung … Weiter