Die Ampel ist Geschichte, in Deutschland steht eine Neuwahl an – nur wann? Die Restlaufzeit der Minderheitsregierung von Olaf Scholz ist unklar. OppositionsfĂŒhrer Friedrich Merz hat andere Vorstellungen als der Kanzler – und steht damit nicht alleine da. BundesprĂ€sident Frank-Walter … Weiter
Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU, kritisiert im Interview mit Nachdruck Robert Habecks Kanzlerkandidatur und die aktuelle politische Lage. Die AnkĂŒndigung habe, so Connemann, das Potenzial, den politischen Fokus vom Krisenmanagement zu lösen und persönliche Interessen … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Nein zu einer raschen Vertrauensfrage parteipolitische Verzögerungstaktik vorgeworfen. Es sei «verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen, dass es eine reine Verzögerung ĂŒber den Jahreswechsel wird», sagte der Unionsfraktionschef nach … Weiter
Der seit Langem andauernde Streit in der Bundesregierung hat mit dem Bruch der Koalition am Mittwochabend sein Ende gefunden. Noch ist nicht klar, wie es jetzt weitergeht, ob und wann vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden. Zu diesem Thema wurde am Donnerstag … Weiter
Union und SPD streiten weiter ĂŒber den richtigen Termin fĂŒr die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. OppositionsfĂŒhrer und CDU-Chef Friedrich Merz bekrĂ€ftigte am Freitag im Deutschlandfunk, SPD-Politiker Scholz mĂŒsse die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen und nicht … Weiter
Wie bereits gestern Abend und heute tagsĂŒber geschehen, nimmt Das Erste auch am Abend Sondersendungen zum Aus der Ampel-Koalition ins Programm. ZusĂ€tzlich zum „Brennpunkt: Ampel am Ende – wie weiter?“ vom ARD-Hauptstadtstudio wird sich auch Sandra Maischberger in einer Sonderausgabe … Weiter
BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier hat sich grundsĂ€tzlich offen fĂŒr den Weg zu Neuwahlen ĂŒber eine Vertrauensfrage gezeigt. Dazu stehe er bereit, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. MaĂstab fĂŒr ihn sei aber, dass das Land eine stabile Regierung brauche. Das werde … Weiter
Ăber das Thema diskutieren bei Maybrit Illner der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-BrĂŒcke e.V., die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach und der CNN-Auslandskorrespondent Fred Pleitgen. Foto: Maybrit Illner (c) ZDF/Christian Schoppe
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg zu schnellen Neuwahlen freimacht, wird die Unions-Bundestagsfraktion prĂŒfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin noch mit verabschieden könne. Das kĂŒndigte OppositionsfĂŒhrer Friedrich Merz am Donnerstag nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. „Die Ampel hat … Weiter
Unionsfraktions-Vize Mathias Middelberg (CDU) hat rasch die Vertrauensfrage gefordert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) solle diese „ohne Verzug“ stellen, „damit wir zĂŒgig eine neue und voll handlungsfĂ€hige Regierung bekommen“. Auch der CDU-AuĂenpolitiker Roderich Kiesewetter betonte, es sei viel zu spĂ€t, wenn … Weiter