Kurz vor der anstehenden Bundestagsabstimmung ĂŒber das sogenannte Sicherheitspaket der Koalition ist die SPD-Spitze wegen des Widerstands in den eigenen Reihen besorgt. Bei einer Probeabstimmung der von Rolf MĂŒtzenich gefĂŒhrten Fraktion votierten etwa 20 bis 25 der 207 SPD-Abgeordneten dagegen, … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der eigenen Bundestagsfraktion Kritiker des von der Ampel-Regierung geplanten Sicherheitspakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, dass er notfalls «von seinen Möglichkeiten Gebrauch … Weiter
Mit 13 Acts in die achte Castingfolge: Wer nutzt die Chance auf den begehrten Recall-Zettel? Auf âhimmlische Hilfeâ hoffen gleich zwei Kandidaten in der kommenden Folge: Die 21-jĂ€hrige Malek weiĂ, dass ihr Vorname ĂŒbersetzt âEngelâ bedeutet und ist ĂŒberzeugt, mit … Weiter
Die Union fordert von AuĂenministerin Annalena Baerbock AufklĂ€rung ĂŒber Waffenlieferungen nach Israel. Man werde Baerbock in der Regierungsbefragung am Mittwoch fragen, ob die Berichte stimmten, dass Waffenexporte an Israel in den vergangenen Monaten nicht genehmigt worden seien, sagte der parlamentarische … Weiter
In Bad Griesbach spitzt sich der Streit um die Unterbringung von Ukraine-FlĂŒchtlingen zu. BĂŒrgermeister JĂŒrgen Fundke hat angeordnet, neu ankommende Ukrainer nicht mehr zu registrieren, da die KapazitĂ€ten der Kleinstadt erschöpft seien. Rund 100 FlĂŒchtlinge wurden bereits aufgenommen, weitere sollen … Weiter
Seit dem Sommer fĂŒhrt die Ukraine eine Gegenoffensive in der russischen Region Kursk, doch nun stehen die ukrainischen Truppen unter starkem Druck. Trotz massiver russischer Abwehr hielten die StreitkrĂ€fte von PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj bislang ihre Stellungen. Ein Drohnenvideo der 106. … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren SPD (16%) und GrĂŒne (10%) in dieser Woche wieder leicht an RĂŒckhalt und bĂŒĂen jeweils einen Prozentpunkt ein. Die FDP (4%) und das BSW (7%) können sich hingegen um einen Prozentpunkt verbessern. Die Werte fĂŒr … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und VizeprĂ€sident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki MdB schrieb fĂŒr focus.de den folgenden Gastbeitrag: âDer Satz: âIsraels Sicherheit ist deutsche StaatsrĂ€son‘ ist keine Leerformel und darf auch keine werden.“ Dies sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer vielbeachteten … Weiter
Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten haben 2023 laut einem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) erneut zugenommen. Mit rund 85 Prozent sind der ĂŒberwiegende Teil dieser FĂ€lle tĂ€tliche Angriffe und Widerstandshandlungen. Insgesamt seien 2023 rund 46.200 FĂ€lle von Gewalt aktenkundig geworden, … Weiter
Die SPD will mit einer Steuerreform 95% der Steuerzahler entlasten, wĂ€hrend das obere 1% stĂ€rker belastet wird. Ziel ist es, mehr Netto vom Brutto fĂŒr die Mehrheit der Bevölkerung zu schaffen und verlorenes Vertrauen zurĂŒckzugewinnen. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die … Weiter