Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Behörden in allen BundeslĂ€ndern zu strengen Kontrollen des Messerverbots auf WeihnachtsmĂ€rkten aufgefordert. Bei VerstöĂen sollten sie konsequent BuĂgelder verhĂ€ngen. „Wer gegen das gesetzliche Messerverbot verstöĂt, dem drohen BuĂgelder bis zu 10.000 Euro“, sagte sie … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat heute waffenrechtliche Verordnungen beschlossen, mit denen Sachsen-Anhalt Ănderungen im Waffenrecht, die der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit vom 25. Oktober 2024 beschlossen hat, umsetzt. Die Verordnungen sollen zeitnah in Kraft treten. … Weiter
In diesem Jahr ist vor dem Hintergrund des ausgeweiteten Messerverbots in vielen BundeslĂ€ndern mit mehr PolizeiprĂ€senz auf WeihnachtsmĂ€rkten zu rechnen. „Die Polizei wird durch Kontrollen das Verbot durchsetzen“, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). Die Sicherheitsbehörden wĂŒrden alles daransetzen, dass … Weiter
In der Debatte um eine VerschĂ€rfung des Waffenrechts bringen Polizei-Gewerkschaften ein allgemeines Messerverbot ins Spiel. „In Deutschland muss sich niemand bewaffnen“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, der „Bild“-Zeitung. Es sei Zeit, ĂŒber ein allgemeines Messerverbot … Weiter