Durchsetzung von Waffen- und Messerverboten / Anlasslose Kontrollen auf Weihnachtsmärkten und öffentlichen Veranstaltungen

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Magdeburg. Das Kabinett hat heute waffenrechtliche Verordnungen beschlossen, mit denen Sachsen-Anhalt Änderungen im Waffenrecht, die der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit vom 25. Oktober 2024 beschlossen hat, umsetzt. Die Verordnungen sollen zeitnah in Kraft treten. … Weiter

Erlassen von Messerverbotszonen: Städtetag fordert klarere Regeln

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Der Deutsche Städtetag fordert nach dem Tod eines Polizeibeamten durch einen Messerangriff in Mannheim klarere Regeln für das Erlassen von Messerverbotszonen. „Bund und Länder sollten dafür sorgen, dass die Städte solche Zonen rechtssicher einführen können, wenn sie das für richtig … Weiter