Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) geht nach dem Stromausfall mit Folgen auch für die Tesla-Fabrik in Grünheide von einem Anschlag aus. „Sollten sich die ersten Erkenntnisse bestätigen, handelt es sich um einen perfiden Anschlag auf unsere Strominfrastruktur“, so Stübgen. „Das … Weiter
Die Innenminister der Bundesländer warnen in einem Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Folgen der Cannabis-Legalisierung. Es seien „negative Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz“ zu befürchten, … Weiter
Potsdam/Bonn, 28. November 2022 – Der Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser, das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren zu wollen. „Diese Initiative halte ich für eine falsche Initiative zur falschen Zeit“, so Stübgen im phoenix-Interview. Die … Weiter