Die Bundesregierung hat heute im Kabinett auf Vorlage des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums einen Entwurf für das Soforthilfegesetz für Gas und Wärme auf den Weg gebracht. Haushaltskunden sowie Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Mio. kWh sollen hiermit im Monat … Weiter
Bei Vermietungen unter Lebensgefährten ist eine gewisse Vorsicht geboten. Denn längst nicht immer erkennen Fiskus und Finanzgerichte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die zum Teil rechtlich gewagten Konstruktionen an. (Finanzgericht Baden-Württemberg, Aktenzeichen 1 K 699/19) Der … Weiter
Deutscher Mieterbund (dmb). Gas- und Ölpreise sind auf einem Rekordniveau – viele Energieversorger haben ihre Preise in der ersten Jahreshälfte 2022 deutlich erhöht. Vermieterinnen und Vermieter reichen die Kosten für Heizung und Warmwasser im Rahmen der jährlichen Heizkostenabrechnung an ihre … Weiter
* Besonders hohe Überbelastung der Bevölkerung in Mieterhaushalten mit einem Anteil von 12,8 % * Belastung durch Wohnkosten für Mieterhaushalte in Städten sowie in unterster Einkommensgruppe überdurchschnittlich hoch * Nettokaltmieten im Juli 2022 um 1,7 % gegenüber Juli 2021 gestiegen … Weiter
Berlin (ots) – Vermieter dürfen nicht einseitig die Raumtemperatur senken oder das warme Wasser stundenweise abstellen. „Mieter haben einen Anspruch darauf, dass die Vermieter die Mietverträge erfüllen“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten (Foto) , dem Tagesspiegel. Eine … Weiter
Bei der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine E-Autos abgestellt werden dürfen. Doch diese Entscheidung war juristisch nicht haltbar. Der Beschluss verstieß nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegen die … Weiter
Hamburg (ots) – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Foto) fordert angesichts steigender Wohnungsmieten einen bundesweiten Mietendeckel. „Ich glaube aber, dass kurzfristig nur ein Mietpreisstopp hilft“, sagt Palmer der Wochenzeitung DIE ZEIT. „Ich stelle mir einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt auf der Basis … Weiter
Strom- und Gaspreiserhöhungen kommen schon bei Verbrauchern an Verbraucherzentrale sieht Mitnahmeeffekte bei Versorgern – Mieterbund fordert neue Entlastungen Osnabrück (ots). Nach Angaben von Verbraucherschützern und Mieterbund geben Energieversorger schon jetzt die stark gestiegenen Kosten an die Verbraucher weiter. „Viele Kundinnen … Weiter
„Wir wollen nicht nur überleben, sondern auch mal leben“. Christian Siebertz (39), Berufskraftfahrer und vierfacher Vater, fasst in Worte, was immer mehr Menschen in Deutschland betrifft: Leben am Existenzminimum ohne Aussicht auf Besserung. Trotz harter Arbeit fehlt das Geld an … Weiter
Vermieter sind verpflichtet, während eines laufenden Mietverhältnisses jährlich die Betriebskosten auf die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen abzurechnen. Das muss spätestens bis zum Ablauf des Jahres erfolgen, das der Abrechnungsperiode folgt. Um den Vermieter zur Abrechnung zu veranlassen kann der Mieter … Weiter