Ein Bericht des Bundesinnenministeriums kommt zu dem Schluss, dass die Drittstaatenlösung, bei der Asylbewerber zur AntragsprĂŒfung in ein Land auĂerhalb der EU gebracht werden, rechtlich möglich sei. Migrationsexperte Gerald Knaus mit einer EinschĂ€tzung… Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 17. MĂ€rz 2025
Die amtierende rot-grĂŒne Bundesregierung plant offenbar einen weiteren Charterflug, um Afghanen und ihre Angehörigen nach Deutschland zu bringen. Dies berichtet die Bild-Zeitung. In den vergangenen Wochen waren bereits zwei FlĂŒge mit Schutzsuchenden in Berlin gelandet, zuletzt mit 132 Afghanen an … Weiter
Nach intensiven SondierungsgesprĂ€chen stehen CDU, CSU und SPD nun vor Koalitionsverhandlungen. Besonders im Bereich der Migrationspolitik wurden weitreichende Einigungen erzielt â ein zentrales Anliegen der Union. Laut dem Sondierungspapier soll es keine freiwilligen Aufnahmeprogramme mehr geben, Grenzkontrollen werden massiv ausgeweitet … Weiter
Trotz konstruktiver GesprĂ€che rechnen Union und SPD bei ihren laufenden Sondierungen noch mit sehr schwierigen Diskussionen. «Heute wird es sehr anspruchsvoll werden», sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der nĂ€chsten GesprĂ€chsrunde in Berlin. Zwar sei das Klima «nach wie … Weiter
Die Begrenzung der irregulĂ€ren Migration ist das zentrale Thema der laufenden SondierungsgesprĂ€che zwischen Union und SPD. CDU-Chef Friedrich Merz steht unter Druck, sich in dieser Frage durchzusetzen, um seine GlaubwĂŒrdigkeit nicht bereits vor einer möglichen RegierungsĂŒbernahme zu verspielen. Hinter den … Weiter
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisiert das deutsche Aufnahmeprogramm fĂŒr afghanische FlĂŒchtlinge scharf. Seiner Ansicht nach seien SicherheitsĂŒberprĂŒfungen unzureichend und das Verfahren intransparent. NGOs hĂ€tten zu viel Einfluss, wĂ€hrend staatliche Stellen nicht ausreichend kontrollierten, wer tatsĂ€chlich nach Deutschland … Weiter
Trotz massiver Kritik fliegt die Bundesregierung weiterhin Afghanen nach Deutschland ein. Am Mittwoch landet schon das nĂ€chste Flugzeug aus Pakistan. Diesmal mit 157 Afghanen, berichtet die Bild-Zeitung. An Bord sitzen demnach nur zwei OrtskrĂ€fte mit insgesamt 13 Angehörigen. Die restlichen … Weiter
Die Brandenburger AfD-Fraktion will den umstrittenen FĂŒnf-Punkte-Plan der Union im Bundestag fĂŒr eine schĂ€rfere Migrationspolitik in den Landtag einbringen. Damit will die AfD am Donnerstag im Plenum die Koalition aus SPD und BSW sowie die CDU-Opposition auf die Probe stellen. … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat erneut Bedingungen fĂŒr eine Koalition formuliert. „Wir werden mit niemandem in eine Koalition gehen, der nicht bereit ist, in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik in Deutschland den Politikwechsel herbeizufĂŒhren“, rief der CDU-Chef beim Wahlkampffinale der … Weiter
Migration nach Deutschland fĂŒhrt nicht zu einer höheren KriminalitĂ€tsrate an den Zuzugsorten. Dies zeigen Auswertungen des ifo Instituts der Polizeilichen Kriminalstatistik nach Landkreisen fĂŒr die Jahre 2018 bis 2023. âWir finden keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden AuslĂ€nderanteil in einem Kreis … Weiter