Magdeburg. Die aktuelle Flüchtlingssituation beherrscht die politischen Debatten auf allen Ebenen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde gestern über die Leistungen an Asylbewerber und Geflüchtete debattiert. Chris Schulenburg (Foto), innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußert sich dazu: „Wir … Weiter
Linke kritisiert: „Schlag ins Gesicht der Menschen, die auf Schutz vertraut haben“ Osnabrück (ots). Das Aufnahmeprogramm des Bundes für bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit verfehlt. Im Rahmen des Programms erhielten seit Mai 2023 bisher lediglich 571 Personen … Weiter
Martin Huber dringt auf Grenzkontrollen – „Anreize, nach Deutschland zu kommen, müssen gesenkt werden“ Osnabrück (Foto). CSU-Generalsekretär Martin Huber (Foto) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, zur Eindämmung der irregulären Migration stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einzuführen. Huber … Weiter
München/Bonn, 23. September 2023. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Lösung und eine Wende in der deutschen Migrationspolitik. Das Land sei völlig überfordert, bei so vielen Menschen sei Integration nicht zu schaffen. Nötig seien jetzt ein Deutschlandpakt gegen … Weiter
Spitzen-Grüne im Bundestag sieht Belastungsgrenze nicht überschritten – „Kommunen dauerhaft unterstützen“ Osnabrück (ots). Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge (Foto), sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze. „Ich halte es für unverantwortlich, jetzt den Eindruck zu … Weiter
Italien setzt in Sachen Lampedusa ausgerechnet auf die Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU), die erst vor wenigen Tagen in ihrer „Ansprache zur Lage der Union“ wahrheitswidrig verkündete, die EU habe die Migration im Griff. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel … Weiter
Auf der italienischen Insel Lampedusa kommen zurzeit Tausende Geflüchtete an. Italiens Regierungschefin will mit harten Maßnahmen gegensteuern – dabei ziehen die meisten Migranten weiter. Die EU droht hier die Kontrolle zu verlieren. Allein Deutschland verzeichnet den größten Zustrom seit 2016. … Weiter
Linken-Politikerin: Es gibt Grenzen, jenseits derer unser Land überfordert wird Osnabrück (ots). Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (Foto) fordert, die wachsende Migration nach Deutschland zu beschränken. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Wagenknecht, auf die Frage, ob … Weiter
Linke fordert Bleiberecht statt Abschiebung Osnabrück (ots). In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Das sind 111.000 mehr Menschen als noch … Weiter
Magdeburg. Das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V. wird künftig institutionell gefördert. Staatssekretärin Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung, hat heute einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 264.400 Euro an LAMSA-Geschäftsführer Mamad Mohamad überreicht. Damit werden die Betriebs-, Personal- und Sachausgaben für die … Weiter