Innenpolitiker Kuhle: Das verhindert Sterben im Mittelmeer und entlastet Kommunen OsnabrĂŒck (ots). Die FDP im Bundestag drĂ€ngt auf eine Umsetzung von Asylverfahren auch auĂerhalb der EuropĂ€ischen Union. Fraktions-Vize Konstantin Kuhle (Foto) sagte der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ): „Wir mĂŒssen dafĂŒr … Weiter
FrĂŒherer SPD-Vorsitzender fordert demokratische Parteien zum Handeln auf – „Symbol fĂŒr wachsende Unsicherheit“ OsnabrĂŒck (ots). Der frĂŒhere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (Foto) hat vor der Europawahl im nĂ€chsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. „Je weniger die … Weiter
Vor allem mehr Abschiebungen in die TĂŒrkei – Kritik von der Linken OsnabrĂŒck (ots). Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022. Das geht aus … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (Foto) erwartet von der Reform der EU-Asylpolitik eine Erleichterung fĂŒr Deutschland. „Damit begrenzen wir die irregulĂ€re Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind – auch Deutschland“, schrieb der SPD-Politiker auf der Online-Plattform X nach … Weiter
Heute Nacht haben sich die EuropĂ€ische Kommission, der EU-Rat sowie das EuropĂ€ische Parlament auf eine EuropĂ€ische Asylrechtsreform geeinigt, mit der Menschenrechtsverletzungen an den EU-AuĂengrenzen zur Regel wĂŒrden. Mit Entsetzen reagiert der ParitĂ€tische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss fĂŒr ein Gemeinsames EuropĂ€isches … Weiter
Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland ist im November im Vergleich zum Vormonat stark zurĂŒckgegangen. Wie aus einer Antwort auf eine Frage der Abgeordneten Clara BĂŒnger (Linke) hervorgeht, stellte die Bundespolizei 4.353 unerlaubt Eingereiste fest und wies 2.299 zurĂŒck. … Weiter
Nach zweijĂ€hriger Bauzeit ist das neue VerwaltungsgebĂ€ude auf dem GelĂ€nde der Zentralen Anlaufstelle fĂŒr Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt nun fertiggestellt und bezugsfertig. Entstanden sind BĂŒros mit 58 ArbeitsplĂ€tzen fĂŒr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungsbereiche der ZASt und des Landkreises Harz, konkret … Weiter
Die beschauliche Gemeinde Gachenbach in Oberbayern mit ihren rund 2600 Einwohnern. Seit Beginn der FlĂŒchtlingskrise vor 8 Jahren werden hier in zwei HĂ€usern FlĂŒchtlinge beherbergt und willkommen geheiĂen. Doch jetzt hat BĂŒrgermeister Alfred Lengler die Nase voll. Zuvor hatten Migranten … Weiter
Magdeburg. Der Bundestag hat am gestrigen Tag den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern und fĂŒr Heimat zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Damit bleibt der Bund hinter dem einstimmigen Beschluss der StĂ€ndigen Konferenz der Innenminister … Weiter
Auf Antrag der CDU/CSU befasst sich der Bundestag zudem mit der wachsenden Zahl von Asylbewerbern und den Folgen fĂŒr das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (14.45 Uhr). In einem Brief des PrĂ€sidenten des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard … Weiter