OsnabrĂŒck (ots) – Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian DĂŒrr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hĂ€lt. Im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) antwortete DĂŒrr auf … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute im Rahmen einer Aktuellen Debatte ĂŒber die ungelöste Migrationsfrage diskutiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto) stellte dabei klar: âDeutschland hat die Grenzen seiner IntegrationsfĂ€higkeit ĂŒberschritten. Seit Jahren kommen unĂŒberhörbare Hilferufe aus den Kommunen, doch die … Weiter
Die EU-Partner haben laut Bundeskanzler Olaf Scholz VerstĂ€ndnis fĂŒr einen hĂ€rteren Kurs der Bundesregierung in der FlĂŒchtlingspolitik. „Alle wissen, dass wir uns im Rahmen des europĂ€ischen Rechts bewegen, aber da unsere Möglichkeiten maximal ausnutzen. Das ist auch notwendig“, sagte Scholz … Weiter
Der Erfolg der ausgeweiteten Grenzkontrollen zur EindĂ€mmung der irregulĂ€ren Migration bleibt aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) abzuwarten. Bei der LĂ€nge der Grenze seien keine dauerhaften und keine intensiven Kontrollen möglich, sagte Andreas RoĂkopf, GdP-Vorsitzender fĂŒr den Bereich Bundespolizei, … Weiter
Vor dem Start der erweiterten Grenzkontrollen am Montag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versichert, dass es keine langen Warteschlangen an den Grenzen geben werde. „Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert“, sagte sie der … Weiter
Ab Montag fĂŒhrt Deutschland Grenzkontrollen an allen Landesgrenzen ein, um die illegale Migration zu stoppen. Die Bundesregierung begrĂŒndet diese Entscheidung mit der aktuellen Migrations- und Sicherheitslage. Diese MaĂnahme stöĂt jedoch auf Kritik, insbesondere aus NachbarlĂ€ndern wie Polen und Ăsterreich. Bundeskanzler … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Christian DĂŒrr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ruft in der Migrationsdebatte nach „Kontrolle und Ordnung“. „Recht und Gesetz mĂŒssen durch- und umgesetzt werden. Genauso aber sind und bleiben Menschen herzlich willkommen, die aus anderen Teilen der Welt zu uns … Weiter
Vor dem Inkrafttreten erweiterter Grenzkontrollen am Montag wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fĂŒr den Regierungskurs in der Migrationspolitik. „Unsere MaĂnahmen greifen – und wir verstĂ€rken sie weiter, um die irregulĂ€re Migration zurĂŒckzudrĂ€ngen“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. SchĂ€rfere MaĂnahmen auf … Weiter
Nach dem Scheitern der GesprĂ€che zwischen Regierung und CDU/CSU ĂŒber die EindĂ€mmung irregulĂ€rer Migration macht Unionsfraktionschef Friedrich Merz ein neues Angebot: Deutschland solle umfassende ZurĂŒckweisungen an den Grenzen ab dem 1. Oktober zunĂ€chst drei Monate lang testen. Allein die Signalwirkung … Weiter
Halle. Die Schulclub AG der Grundschule Kastanienallee in Halle (Saale) erhĂ€lt den Integrationspreis der Landesregierung. StaatssekretĂ€rin Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung, hat heute den mit 500 Euro dotierten, zweiten Preis in der Kategorie âZusammenleben von Anfang an â Teilhabe von Kindern … Weiter