DEUTSCHLAND: „In dieser Koalition wird gemacht, was die Grünen für richtig halten!“ – Jörges

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Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union steht die Ampel-Koalition nun vor der Aufgabe, das Zuwanderungsproblem allein zu lassen. „Mit dieser Koalition passiert nichts mehr“, sagt Kolumnist Hans-Ulrich Jörges bei WELT. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 12. September 2024

Bundesminister Robert Habeck zum Sicherheitspaket

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Vizekanzler und Bundesminister Robert Habeck zum Sicherheitspaket: Ich bin froh, dass der Bundestag das Sicherheitspaket so rasch einbringt und berät. Das ist nach dem furchtbaren Anschlag in Solingen ein wichtiges Signal. Der Umgang mit Waffen wird strenger reguliert, Springmesser in … Weiter

Gegenüber der EU-Kommission: Faeser rechtfertigt Kontrollen

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Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen seien „nahezu … Weiter

BUNDESTAG: Zurückweisungen an Grenze – jetzt wird es ernst! Union drängt auf Annahme des Antrags!

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Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt heute einen Antrag ein, der die umfassende Zurückweisung illegaler Migranten an den deutschen Grenzen fordert. Hintergrund sind die hohen Zahlen an unerlaubten Grenzübertritten in den vergangenen Jahren. Innenpolitiker Alexander Throm betonte, dass Deutschland überlastet … Weiter

„maybrit illner“ heute im ZDF: Asyl-Gipfel gescheitert – wie macht die Ampel weiter?

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Gescheitert – die Gespräche zur Migration hat die Union abgebrochen. Es müsse eine vorübergehende Zurückweisung aller Asylbewerber an den deutschen Grenzen geben, fordert CDU-Chef Friedrich Merz. Kanzler und Ampel sind empört. Hatten sie doch nach dem Attentat in Solingen umfangreiche … Weiter

MIGRATIONS-KRISE: Sahra Wagenknecht „Jetziges Asylrecht kostet mehr Menschenleben, als es rettet“

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In der Generaldebatte im Bundestag geht es viel um das Thema Migration. Bündnis Sahra Wagenknecht greift die Ampel auch bei anderen Themen an. Die BSW-Gründerin und Co-Vorsitzende der BSW-Bundestagsgruppe, Sahra Wagenknecht, sagte, die Ampel-Politik lasse Menschen an der Demokratie verzweifeln. … Weiter

MIGRATIONSKRISE: Asylgipfel gescheitert! „Dieses Format macht keinen weiteren Sinn“ – Thorsten Frei

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CDU/CSU brechen die Gespräche mit der Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Asyl- und Migrationspolitik ab. Die Vorschläge der Regierung zu einer Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen seien nicht weitgehend genug, sagte Unions-Verhandlungsführer Thorsten Frei am Dienstag … Weiter

MIGRATIONSGIPFEL: Friedrich Merz droht Kanzler Scholz – Union erhöht Druck bei Grenzzurückweisungen

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Einen Tag vor der geplanten nächsten Gesprächsrunde zur Migrationspolitik ist unklar, ob die CDU/CSU-Opposition daran teilnehmen wird. Man höre gerade «ziemlich widersprüchliche Angaben aus der Bundesregierung, was sie denn jetzt ernsthaft will», sagte Fraktionschef Friedrich Merz in Berlin. Es sei … Weiter

ASYLDEBATTE: Söder fordert Obergrenze bei Asylanträgen! FDP-Chef Lindner signalisiert Unterstützung

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Markus Söder und Friedrich Merz heizen die Debatte um eine Flüchtlingsobergrenze erneut an. Söder fordert 100.000 Asylbewerber pro Jahr, unterstützt von Christian Lindner (FDP). Friedrich Merz geht noch weiter und verlangt Zurückweisungen an den Grenzen. Grüne und SPD lehnen dies … Weiter

Debatte über Migration: GdP offen für Grenzzurückweisungen

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In der aktuellen Migrationsdebatte zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter bestimmten Bedingungen offen für Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen. Grundvoraussetzung sei eine Rechtssicherheit für die Beamtinnen und Beamten, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der … Weiter