Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Forderung nach raschen Entscheidungen der Regierung über Zurückweisungen von Flüchtlingen direkt an den deutschen Grenzen bekräftigt. Zum Auftakt der Klausurtagung der CDU/CSU-Fraktion im brandenburgischen Neuhardenberg sprach Merz am Donnerstag zwar nicht von einem Ultimatum, sondern … Weiter
Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Auch Politiker der Koalitionspartei FDP setzten sich dafür ein. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies ein Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu … Weiter
Der Migrationsgipfel zwischen Ampel, Ländern und Union endet ohne konkrete Ergebnisse. Ein weiteres Treffen ist geplant. Der Politikwissenschaftler Volker Kronenberg hält es für möglich, dass die Ampel an der Migrationsfrage zerbricht. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 05. September 2024
Nach der Messerattacke von Solingen hat Oppositionsführer Friedrich Merz Kanzler Olaf Scholz eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten. Jacques Schuster aus der WELT-Chefredaktion sieht darin möglichen Sprengstoff für eine Koalitionskrise. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 04. September 2024
Die Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen im Umgang mit irregulärer Zuwanderung und Abschiebungen. Die aktuelle Asylpolitik führt dazu, dass auf fünf abgeschobene Migranten hundert neue Asylsuchende nach Deutschland kommen, so CDU-Chef Friedrich Merz bei einem Pressestatement vor dem Migrationsgipfel von … Weiter
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das von der Union geforderte Zurückweisen Schutzsuchender an deutschen Grenzen für rechtlich unmöglich. „EU-Recht ist glasklar. Man darf an der Grenze zwar Menschen stoppen, aber wenn sie einen Asylantrag vorbringen wollen, dann darf man sie … Weiter
Der erste Abschiebeflug aus Deutschland ist in Kabul angekommen. An Bord sind 28 afghanische Straftäter. „Die Leute, die jetzt weg sind, haben die Sicherheit in Deutschland erheblich gestört“, sagt Tim Röhn, Ressortleiter Investigation bei WELT. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 31. … Weiter
Die Union sieht als wichtigstes Thema bei den geplanten Gesprächen zu Migration mit der Bundesregierung den besseren Schutz der Außengrenzen. „Mit Abschiebungen werden wir die anhaltende Migrationskrise niemals lösen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), … Weiter
Nach den Ereignissen in Solingen bringt die Ampel ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik auf den Weg. Unterdessen startet ein Abschiebeflug nach Kabul. „Zu wenig, zu spät“, sagt Anna Schneider. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. August 2024
Die Bundesregierung hat sich nach Worten von Innenministerin Nancy Faeser auf „weitreichende Maßnahmen“ in der Migrations- und Asyl-Politik verständigt. Das teilte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin mit. Das Paket ist die Konsequenz aus den Messermorden in Solingen vom vergangenen … Weiter